Weidenholzer: Orban muss Hetze gegen Roma Einhalt gebieten

Utl.: EVP muss auf Orban einwirken =

Wien (OTS/SK) - Auf das Schärfste verurteilt der SPÖ-EU-Abgeordnete
Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, die Aussagen des ungarischen rechtsextremen
Publizisten Zsolt Bayer, der Roma mit Tieren verglich. "Besonders
bedenklich ist, dass Bayer nach wie vor Mitglied der Regierungspartei
Fidesz-MPSZ ist. Orban muss handeln und dafür Sorge tragen, dass
Bayer aus der Partei ausgeschlossen wird und solche Hetztiraden nicht
mehr in regierungsnahen Zeitungen veröffentlicht werden dürfen. In
den vergangenen Jahren hat Orban mehrmals unter Beweis gestellt, dass
die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für ihn nur geringe
Bedeutung hat. Wird aber in den ungarischen Medien auf diese Art und
Weise diffamiert und Stimmung gemacht, dann muss eingeschritten
werden", sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. ****

Der EU-Parlamentarier erläutert, dass sich der Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit mit der Situation
der Grundrechte in Ungarn beschäftigt und einen dementsprechenden
Bericht ausarbeitet. "Auch die aktuellen Vorkommnisse müssen in den
Bericht einfließen. Was in Ungarn passiert, widerspricht den
europäischen Grundwerten", betont Weidenholzer. Er fordert darüber
hinaus auch die EVP auf, auf Orban einzuwirken, damit dieser der
antiziganistischen Hetze Einhalt gebietet. (Schluss) bj

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