Attacken gegen Juden nehmen in der EU zu: Jarolim appelliert an die Innenministerin ihre Aufgaben wahrzunehmen

Utl.: Nach Anfragebeantwortung: SPÖ-Justizsprecher wirft
Innenministerin vor, das Thema beiseite zu schieben =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Berichts der Israelitischen
Kultusgemeinde von 2012, der immer mehr antisemitische Vorfälle in
Europa verzeichnet, appellierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an
die zuständigen Behörden, Verdachtsmomenten in dem Bereich konsequent
nachzugehen und Gesetzeswidrigkeiten zu verfolgen: "In einem
Rechtsstaat wie Österreich sollten Antisemitismus und
nationalsozialistische Propaganda nicht auf der Tagesordnung stehen.
Wir müssen dabei alle zusammenarbeiten und dürfen nicht einfach
wegschauen."****

In einer parlamentarischen Anfrage hatte Jarolim bereits Anfang
November die Innenministerin aufgefordert zu handeln, wo
nationalsozialistische Propaganda verbreitet wird. Bei der
Beantwortung der Anfrage habe man sich im Innenministerium keine
besondere Mühe gegeben und auch sonst keine erkennbaren Schritte
gesetzt, um der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda
entgegenzuwirken. Jarolim zeigte sich enttäuscht, dass man dieses
gesellschaftspolitisch so wichtige Thema "wieder einmal" nur
oberflächlich behandelte: "Es ist schade, dass die Verantwortlichen
nicht bereit sind dieses Thema wirklich anzupacken. Es braucht
insgesamt Konzepte, damit die Zahl antisemitischer Vorfälle in
Österreich rasch wieder sinkt."

Die SPÖ stehe im Bemühen um das Zurückdrängen des Antisemitismus
hinter Oskar Deutsch und der Israelitischen Kultusgemeinde, sagte
Jarolim und resümierte, dass "Antisemitismus und
nationalsozialistische Propaganda in Österreich keinen Platz haben
dürfen". Es sei daher die Aufgabe von Politik und Behörden, ihre
diesbezüglichen Anstrengungen zu forcieren. (Schluss) up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print