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OTS0044   2. Jan. 2013, 10:32

FPÖ-Mölzer: In der EU gibt das Jahr 2013 keinen Grund zu Optimismus

Verfehlte Griechenland-Politik wird fortgesetzt werden - Heuer werden die Weichen für einen weiteren Zentralisierungsschub gestellt


Bezüglich der EU gäbe der Jahreswechsel keinen Grund zu Optimismus, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die unzähligen Irrwege, in denen sich die Europäische Union befindet, im Jahr 2013 noch weiter verschlimmern werden. Schließlich ist beim EU-Establishment kein Anzeichen für eine Haltungsänderung zu erkennen", hielt Mölzer fest.

Insbesondere sei davon auszugehen, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Griechenland weiter in der Eurozone gehalten werde, koste es, was es wolle. "Dass die bisherige Politik, unzählige Milliarden Euro nach Athen zu pumpen, nicht funktioniert, haben die letzten Jahre leider eindrucksvoll gezeigt. Aber anstatt die Griechen endlich aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen, werden auch heuer die Milliarden an den Peloponnes fließen und damit die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland belastet werden", erklärte Mölzer.

Auch sei davon auszugehen, dass 2013 die Weichen für den nächsten Zentralisierungsschub der Europäischen Union gestellt werden, warnte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn bis zum Juni-Gipfel ein sogenannter Fahrplan für eine Reform der Eurozone ausgearbeitet werden soll, dann bedeutet das in der Praxis nichts anderes, als dass den Euro-Ländern die Budgethoheit genommen werden soll, um damit den Nukleus eines zentralistischen europäischen Bundesstaates zu schaffen", betonte Mölzer.

An EU-Vorsitzland Irland zeigt sich problematisches Demokratieverständnis der EU

Damit würden, so der freiheitliche Europaparlamentarier, nicht nur die Euro-Staaten unter die finanzpolitische Kuratel der Brüsseler Zentrale gestellt, sondern es käme auch zu einem weiteren Demokratieabbau in der real existierenden Europäischen Union unserer Tage. "Für die Hoch-Eurokratie, die ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen pflegt, sind die Bürger ein lästiges Ärgernis, das zum Schweigen gebracht werden muss. Schließlich soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich die Bürger erdreisten, sich den von Brüssel getroffenen Entscheidungen zu widersetzen", kritisierte Mölzer.

Ein Paradebeispiel für das mehr als problematische Demokratieverständnis der Europäischen Union sei, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, das nunmehrige Vorsitzland Irland. "Nachdem die Iren in einer direkt-demokratischen Entscheidung den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, wurden sie ein zweites Mal zu den Urnen gerufen. In der EU wird also so lange abgestimmt, bis das passende Ergebnis herauskommt. Und damit verkommt die Demokratie zu einer Fassade", schloss Mölzer.

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OTS0044 2013-01-02 10:32 021032 Jän 13 FPK0004 0394



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