Wien (OTS) - Bezüglich der EU gäbe der Jahreswechsel keinen Grund zu
Optimismus, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Vielmehr ist davon
auszugehen, dass sich die unzähligen Irrwege, in denen sich die
Europäische Union befindet, im Jahr 2013 noch weiter verschlimmern
werden. Schließlich ist beim EU-Establishment kein Anzeichen für eine
Haltungsänderung zu erkennen", hielt Mölzer fest.

Insbesondere sei davon auszugehen, so der freiheitliche EU-Mandatar,
dass Griechenland weiter in der Eurozone gehalten werde, koste es,
was es wolle. "Dass die bisherige Politik, unzählige Milliarden Euro
nach Athen zu pumpen, nicht funktioniert, haben die letzten Jahre
leider eindrucksvoll gezeigt. Aber anstatt die Griechen endlich aus
der Währungsunion ausscheiden zu lassen, werden auch heuer die
Milliarden an den Peloponnes fließen und damit die Nettozahler wie
Österreich oder Deutschland belastet werden", erklärte Mölzer.

Auch sei davon auszugehen, dass 2013 die Weichen für den nächsten
Zentralisierungsschub der Europäischen Union gestellt werden, warnte
der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn bis zum Juni-Gipfel ein
sogenannter Fahrplan für eine Reform der Eurozone ausgearbeitet
werden soll, dann bedeutet das in der Praxis nichts anderes, als dass
den Euro-Ländern die Budgethoheit genommen werden soll, um damit den
Nukleus eines zentralistischen europäischen Bundesstaates zu
schaffen", betonte Mölzer.

An EU-Vorsitzland Irland zeigt sich problematisches Demokratieverständnis der EU

Damit würden, so der freiheitliche Europaparlamentarier, nicht nur
die Euro-Staaten unter die finanzpolitische Kuratel der Brüsseler
Zentrale gestellt, sondern es käme auch zu einem weiteren
Demokratieabbau in der real existierenden Europäischen Union unserer
Tage. "Für die Hoch-Eurokratie, die ihre Entscheidungen hinter
verschlossenen Türen zu treffen pflegt, sind die Bürger ein lästiges
Ärgernis, das zum Schweigen gebracht werden muss. Schließlich soll
mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich die Bürger erdreisten,
sich den von Brüssel getroffenen Entscheidungen zu widersetzen",
kritisierte Mölzer.

Ein Paradebeispiel für das mehr als problematische
Demokratieverständnis der Europäischen Union sei, so der
freiheitliche EU-Abgeordnete, das nunmehrige Vorsitzland Irland.
"Nachdem die Iren in einer direkt-demokratischen Entscheidung den
Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, wurden sie ein zweites Mal zu
den Urnen gerufen. In der EU wird also so lange abgestimmt, bis das
passende Ergebnis herauskommt. Und damit verkommt die Demokratie zu
einer Fassade", schloss Mölzer.

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