Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. Dezember 2012. Von ALOIS VAHRNER. "Heer: Mit Anlauf ins Koalitions-Fiasko"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: In 22 Tagen sollen die
Österreicherinnen und Österreicher über die Heeres-Zukunft abstimmen,
leider bisher ohne jegliche glaubhafte Zahlen oder Konzepte. Eines
ist der Regierung aber schon gewiss: ein riesiger Scherbenhaufen.

Die Rezeptur, wie man sie besser in kein politisches Kochbuch
schreiben sollte: Man nehme zwei ebenso mächtige wie machtbewusste
Landeshauptleute, Wiens roten Michael Häupl und Niederösterreichs
schwarzen Erwin Pröll. Der eine zwingt seiner auch aus historischen
Erfahrungen stramm auf Wehrpflicht ausgerichteten Partei einen
180-Grad-Wechsel hin zum Berufsheer auf, weil er ein Wahlzuckerl
(kräftig unterstützt von der Krone) für die Wien-Wahl brauchte. Nach
der Wahl verliert Häupl rasch das Interesse am Thema. Die große
Bundeskoalition, die das Thema trotzdem picken hat, kann und will
sich nicht einigen. Da bringt Erwin Pröll seine zuvor strikt
ablehnende ÖVP dazu, einer Volksbefragung doch zuzustimmen - weil er
die Chance wittert, im Superwahljahr 2013 (in dem er selbst seine
Absolute verteidigen muss) der SPÖ eine schmerzliche Niederlage
einzubrocken.
SPÖ und ÖVP unterschrieben mit der Volksbefragung ihre eigene
Bankrotterklärung. Die Wähler sollen bzw. müssen entscheiden, nachdem
sich die Koalition in dieser Frage für unfähig dazu erklärt hat. So
stehen sich am 20. Jänner zwei Blöcke gegenüber, die man sich mit
Blick auf die Vergangenheit (unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer
Regierung gab es laute Stimmen für ein Berufsheer) auch auf der
jeweils anderen Position vorstellen könnte: Jetzt sind ÖVP und FPÖ
für die Beibehaltung der Wehrpflicht, während SPÖ und die Grünen für
eine Berufsarmee trommeln.
In bereits 22 Tagen sollen die Österreicherinnen und Österreicher
über die Heeres-Zukunft abstimmen. Und bisher blieben sämtliche
Proponenten vor allem eines schuldig: umfassende und plausible Zahlen
und Fakten. Die VP wirbt neben dem Katastrophenschutz ausgerechnet
mit dem früher in Teilen der Partei so verpönten Zivildienst. Wie sie
das äußerst reformbedürftige Heer in Schuss bringen will, haben die
Bürger noch nicht gehört. Nach Ansicht der Parteimanager ist dies
angesichts des klaren Vorsprungs in Meinungsumfragen offenbar gar
nicht nötig, vielleicht sogar hinderlich. Und die SPÖ kämpft äußerst
halbherzig fürs Berufsheer und blieb bisher fast alles schuldig - vor
allem Kosten und Ziele. Möglicherweise bereitet man sich aber längst
schon auf eine Niederlage vor, die Verteidigungsminister Darabos
politisch kaum überleben würde.
Zurückbleiben wird ein Koalitions-Scherbenhaufen und ein Bärendienst
für die direkte Demokratie. Ohne Informationen abstimmen zu müssen,
kann nur in einem Desaster bei der Wahlbeteiligung enden.

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