GLOBAL 2000: Erste Reaktion zu Energieeffizienzpaket: Regierungsbeschluss des Antiatomgipfels vom 16. April umgesetzt!

Utl.: Hohe Ambitionen, aber auch Defizite im Energieeffizienzteil
des Begutachtungsentwurfs =

Wien (OTS) - Ein Versprechen des Antiatomgipfels der österreichischen
Bundesregierung vom 16. April 2012 wird eingelöst: Mit dem
Energieeffizienzpaket, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht,
wird das Elektriztätswirtschafts- und Organisationsgesetz novelliert.
Über einen neuen Paragraphen ist eine lückenlose Kennzeichnung der
Stromherkunft vorgesehen. Damit werden Atomstromtricks in Zukunft
verhindert, da Atomstrom nicht mehr in ungekennzeichnetem Graustrom
versteckt werden kann. Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL
2000, sagt: "Das ist ein historischer Schritt für Österreich und die
Antiatombewegung. Mit dem Beschluss der Novelle kann Atomstrom nicht
länger in Graustrom versteckt werden. Es wird Transparenz für die
Kunden hergestellt. Österreich wird der erste Staat mit einer
vollständigen Stromkennzeichnung. Das wird auch die österreichischen
Pumpspeicher betreffen." Noch umzusetzen ist die freiwillige
Selbstverpflichtung der österreichischen
Energieversorgungsunternehmen (EVU), völlig auf Atomstrom zu
verzichten. Uhrig betont: "Gerade Unternehmen wie der Verbund, die im
Stromkennzeichnungsbericht einen besonders hohen Graustromanteil
aufweisen, sollen klar Stellung gegen Atomstrom beziehen und dafür
sorgen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung rasch zu Stande
kommt. Nach Tschernobyl und Fukushima darf Atomstrom keinen Platz
mehr in Österreichs Steckdosen haben." Alle EVU, die nachweisbar auf
Atomstrom verzichten, sollen zudem in Zukunft ein
"Atomstromfrei"-Label tragen dürfen.

Energieeffizienzgesetz: Ambitioniert, aber Erfolg noch unsicher

Ein weiteres Kernstück des heute vorgelegten Paketes ist das
Energieeffizienzgesetz. Dieses Gesetz soll ein Eckpfeiler der
Energiepolitik Österreichs werden und sicherstellen, dass das
EU-Ziel, bis 2020 zwanzig Prozent des Energieverbrauchs einzusparen,
erreicht wird. Kernelement ist ein
"Energieeffizienz-Verpflichtungssystem", über das Unternehmen und
Energiehändler in Summe jährlich 8,1 Petajoule an Energie einsparen
sollen. Das sind aktuell etwa 0,7 Prozent des österreichischen
Endenergieverbrauchs. In einer ersten Einschätzung lobt GLOBAL 2000
den Schritt für Österreichs Energiepolitik, sieht aber auch viele
Schwächen und mangelnde Ambition: "Das Gesetz, das die dringend
notwendige Energieeinsparung auslösen soll, bringt uns derzeit noch
nicht sehr weit, dazu enthält es viel zu viele Ausnahmeregelungen. So
müssen beispielsweise energieintensive Großunternehmen weniger
einsparen als Klein- und Mittelbetriebe", kritisiert der
Energiesprecher von GLOBAL 2000, Johannes Wahlmüller. Gesetzlich
vorgesehen ist, dass energieintensive Großunternehmen 0,6 Petajoule
pro Jahr einsparen sollen, Klein- und Mittelbetriebe 1,7 Petaljoule
pro Jahr und der Löwenanteil von 5,8 Petajoule Einsparung über die
Energiehändlerverpflichtung kommen soll.

Vor dem Hintergrund, dass Energiehändler den Hauptanteil tragen,
identifiziert die Umweltschutzorganisation ein weiteres Problem: Es
ist kaum überprüfbar, ob die durch Energiehändler anrechenbaren
Maßnahmen auch tatsächlich durch das Energieeffizienzgesetz ausgelöst
werden oder ohnehin durchgeführt würden. "So ist zum Beispiel nicht
ersichtlich, ob eine thermische Sanierung durch die Anreizwirkung des
Sanierungsschecks ausgelöst wird oder durch das hier vorgeschlagene
Verpflichtungssystem. Uns ist wichtig sicherzustellen, dass
zusätzliche Anreize und nicht nur neue Berichtspflichten geschaffen
werden", sagt Wahlmüller.

Mangelnde Vorbildwirkung wirft GLOBAL 2000 dem Bund selbst vor. So
wird zwar vorgeschrieben, dass jährlich drei Prozent der Gebäude im
Bundeseigentum saniert werden sollen, aber umfangreiche Ausnahmen
sind wieder vorgesehen, zum Beispiel für denkmalgeschützte Gebäude.
"Statt Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude vorzusehen, sollten
sie nach ihren Möglichkeiten behandelt werden. Die oberste
Geschossdecke oder die Fassade auf Innenhofseite kann meist
problemlos saniert werden. Was wir brauchen ist eine echte
Vorbildwirkung des Bundes und keine Ausreden. Richtig umgesetzt kann
die öffentliche Hand eine Pionierrolle spielen und die technologische
Entwicklung vorantreiben", betont Wahlmüller. Entscheidend ist für
GLOBAL 2000 weiters, ob alle Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft
durch die Sanierungspflicht erfasst sind. Hier ist nach einer ersten
Einschätzung noch eine Klarstellung notwendig. Großes
Einspar-Potenzial wäre jedenfalls vorhanden: Eine Studie von GLOBAL
2000 und der TU Wien zeigt, dass durch die thermische Sanierung
öffentlicher Gebäude bis zum Jahr 2020 etwa 3,6 Millionen Tonnen CO2
(kumuliert) eingespart werden könnten, der Energieverbrauch um 27
Prozent reduziert und 6.100 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert
werden könnten.

Zusammenfassend wird für GLOBAL 2000 mit dem Energieeffizienzgesetz
energiepolitisches Neuland durch erstmals eingeführte politische
Vorgaben betreten. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, der
zur Lösung vieler gesellschaftspolitischer Probleme beitragen kann:
Dazu zählt die Abhängigkeit von teuren Energieimporten und
Energiearmut bis hin zu einem Beitrag zur Lösung der Klimakrise und
dem Schaffen neuer Arbeitsplätze. Deshalb schlägt GLOBAL 2000 vor,
das Energieeffizienzgesetz nach spätestens zwei Jahren hinsichtlich
Wirksamkeit und bürokratischem Aufwand zu evaluieren und gleichzeitig
auch alternative Instrumente wie eine ökologische Steuerreform den
bestehenden Instrumenten gegenüberzustellen. Insgesamt lobt GLOBAL
2000 diesen wichtigen Schritt, sieht gleichzeitig aber deutlichen
Verbesserungsbedarf, um den hohen Ambitionen gerecht zu werden: "Das
Energieeffizienzgesetz kann ein Bestandteil einer funktionierenden
Energiepolitik in Österreich werden, dafür muss der jetzige Entwurf
aber noch deutlich nachgebessert werden", meint Wahlmüller
abschließend.

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