FPÖ-Kickl: ÖVP-Weihnachtsfeier mit Spekulationsverbot

Wien (OTS) - Der Massenauflauf an ÖVP-Granden bei der Pressekonferenz
zum geplanten Spekulationsverbot sei wohl eher auf die heutige
Partei-Weihnachtsfeier zurückzuführen und nicht dazu gedacht gewesen
die Wichtigkeit des Themas zu betonen, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das magere Resultat der
ÖVP-Veranstaltung mit Vizekanzler, zwei Ministern und vier
Landeshauptleuten, die um 10.53 Uhr ihren Vortrag begonnen und
selbigen um 11.25Uhr auch schon wieder beendet hätten.

Inhaltlich gehe die ÖVP an ein Verbot mit öffentlichen Geldern zu
spekulieren nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"
heran, so Kickl, der die vorgeschlagene Lösung für zu schwach hält.
"Wozu braucht es eine Arbeitsgruppe die in langwierige Verhandlungen
mit den Bundesländern eine Lösung vorlegen soll? Dies zumal die ÖVP
ein diesbezügliches Verfassungsgesetz ablehnt", kritisierte Kickl.

Wenn die ÖVP tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit
Steuergeld haben wolle, so brauche es sicher keine 9 Landesgesetze,
sondern ein Verfassungsgesetz, das für alle grundsätzlich gelte, so
Kickl. "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld
spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?", fragt sich
Kickl, der die ganze Aktion der ÖVP für eine Verschleierungsaktion
hält, da die ÖVP-regierten Bundesländer bei Spekulationen mindestens
genau so viel Butter am Kopf hätten wie die SPÖ-Länder.

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