• 20.12.2012, 11:29:27
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Jarolim begrüßt die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kartellen

Kooperationsabkommen der Bundeswettbewerbsbehörde mit der Eurasischen Wettbewerbskommission "Erfolg versprechend"

Utl.: Kooperationsabkommen der Bundeswettbewerbsbehörde mit der
Eurasischen Wettbewerbskommission "Erfolg versprechend" =

Wien (OTS/SK) - Die neu gegründete Eurasische Wettbewerbskommission
sucht die Zusammenarbeit mit der österreichischen Regulierungsbehörde
und besuchte dafür mit einer achtköpfigen Delegation Wien. Im Rahmen
des Besuchs trafen sich der Minister für Wettbewerb und Kartellrecht
der Eurasischen Wettbewerbskommission, Aldabergnov Nurlan, und
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. Beide betonten die Wichtigkeit
einer globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kartellen und
der Verzerrung von Wettbewerbsrecht. "Als internationale Gemeinschaft
stehen wir alle vor den gleichen Problemen, wir müssen sie auch
gemeinsam bewältigen", sagte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Justizsprecher befürwortet die Schaffung
einer supranationalen Organisation zwischen Russland, Kasachstan und
Weißrussland, die es sich zum Ziel gesetzt hat, im gesamten
euro-asiatischen Raum einen freien Wettbewerb zu ermöglichen.****

Die Eurasische Wettbewerbskommission ist eine supra-nationale
Organisation, die sich aus den Staaten Russland, Weißrussland und
Kasachstan zusammensetzt. Hauptaufgabe ist die Harmonisierung von
Wettbewerbsrecht, die Festlegung von rechtlich bindenden Regelungen,
die Entwicklung und Einführung eines "Model Law" für Wettbewerbsrecht
sowie die Einführung einer wettbewerbsrechtlichen Regelung für die
drei genannten Staaten.

Während des Wien-Aufenthaltes unterzeichnete der Generaldirektor der
österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, ein
Kooperationsabkommen mit der Eurasischen Wettbewerbskommission. Im
Zentrum des Kooperationsvertrages stehen die Unterstützung in der
Entwicklung der Wettbewerbspolitik, der Informationsaustausch
hinsichtlich der Fallbearbeitung und der rechtlichen Entwicklungen
und die Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden. Ebenso sollen der
Austausch von "Best Practice" und der Besuch von
Weiterbildungsveranstaltungen und Expertentrainings forciert werden.

Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der SPÖ, Johannes
Jarolim, begrüßte das Engagement des Generaldirektors der
Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner: "Österreich hat mit
Theodor Thanner einen ausgezeichneten Fachmann an der Spitze der
international angesehen Bundeswettbewerbsbehörde. Eine Zusammenarbeit
in der Rechtsentwicklung mit der Eurasischen Wettbewerbskommission
kann mit Herrn Thanner nur Erfolg versprechend sein."

Ein druckfähiges Foto der Veranstaltung finden Sie unter:
http://hannes-jarolim.at/home/presse/aussendungen/779

(Schluss) up

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