FPÖ-Stefan: Beruhigungspille für die Wahl statt Bürgerbeteiligung

Utl.: Statt mehr direktdemokratischen Instrumenten für die Bürger
einzuführen, betreiben die Regierungsparteien nur Kosmetik
bestehender Möglichkeiten =

Wien (OTS) - "Dieser Entwurf mag ja ein netter kleiner Schritt in die
richtige Richtung sein, mehr als die kosmetische Aufbereitung bereits
bestehender Instrumente ist er nicht," kritisierte der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das sogenannte
Demokratiepaket der Regierungsparteien. Eine Aufwertung der
Vorzugstimmen sei prinzipiell in Ordnung, es dürfe dabei aber nicht
zu derartigen Auswüchsen kommen, wie in Niederösterreich, wo die
Vorzugstimme vor der Listenstimme gereiht sei. Außerdem sei darauf zu
achten, dass hier nicht jene Personen bevorteilt würden, die über das
nötige Geld für einen Vorzugstimmenwahlkampf verfügen könnten, es
müsse Chancengleichheit gewahrt werden.

Bei den beabsichtigten Änderungen bezüglich der Volksbegehren sehe
er, Stefan, keinen wirklichen Fortschritt. Bisher seien beinahe alle
Volksbegehren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schubladisiert
worden, für die Initiatoren sei es bestimmt kein Fortschritt, künftig
in Sondersitzungen des Nationalrats den gleichen Effekt zu erreichen.
In diesem Bereich müsse das freiheitliche Modell bevorzugt werden,
wonach ein Volksbegehren bei der dementsprechenden Unterstützung
automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden müsse.

Auch die sogenannte Bürgeranfrage sei ein Instrument, das ja bereits
bestünde, schon jetzt müssten laut Auskunftspflichtgesetz Organe des
Bundes, zu denen ja auch Minister zählten, sowie die Organe der durch
die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über
Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann binnen acht Wochen
Auskünfte erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht
dem nicht entgegenstehe, so Stefan.

Weiters stelle sich bei der Behauptung der Regierungsparteien, durch
dieses "Demokratiepaket" komme es laut Experten zu mehr
Wahlbeteiligung, die Frage, ob es sich dabei um die gleichen Experten
handle, die auch mehr Wahlbeteiligung durch die Briefwahl
prophezeiten, wobei die Wahlbeteiligung trotz gleichzeitiger
Absenkung des Wahlalters auf 16 jedoch stagnierte, ja teilweise sogar
sank.

Insgesamt zeige dieser Entwurf, dass die Regierungsparteien vor dem
Großwahljahr 2013 aus Angst vor enormen Stimmverlusten aufgrund ihrer
verfehlten Politik, der Bevölkerung eine Beruhigungspille verpassen
wollten, im Grunde jedoch nicht daran dächten, die Bürger verstärkt
in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. "Mit diesem
Entwurf ist bewiesen, dass die einzige Partei, die bestrebt ist, die
direkte Demokratie in Österreich zu stärken, die FPÖ ist. Die Bürger
werden das bei den kommenden Wahlen auch zu schätzen wissen", schloss
Stefan.

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