Eugenische Indikation - Gesundheitsminister agiert mit frei erfundenen Daten

Utl.: FPÖ-Hofer: Eugenische Indikation bleibt Schande für Österreich =

Wien (OTS) - In Österreich ist es im 21. Jahrhundert immer noch
möglich, dass Kinder, die von einer möglichen Behinderung bedroht
sind, noch bis unmittelbar vor der Geburt im Mutterleib getötet
werden können. Diese Vorgangsweise ist durch die österreichische
Rechtslage gedeckt und wird "Eugenische Indikation" bezeichnet.
Einige Behindertenorganisationen sprechen in diesem Zusammenhang von
"Eugenischer Diskriminierung". "

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer kämpft seit Jahren gegen die
Eugenische Diskriminierung und war zuletzt mit einer Stellungnahme
des Gesundheitsministeriums konfrontiert, in der behauptet wurde, es
gäbe nur ganz wenige Fälle in Österreich. Hofer zeigte sich
verwundert, weil bisher immer wieder behauptet worden war, dem
Minister lägen dazu keinerlei Zahlen vor. Hofer brachte daher eine
parlamentarische Anfrage ein, um die Behauptung aus der Stellungnahme
des Ministeriums zu hinterfragen.

Hofer: "In der Anfragebeantwortung heißt es nun wiederum wörtlich,
dass dem Ministerium KEINE Zahlen zur Eugenischen Indikation
vorliegen würden. In der Stellungnahme des Ministers wenige Wochen
davor wurde also schlichtweg die Unwahrheit gesagt."

"Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation
gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde
dringend notwendig", betonte Hofer. "Die Regierung muss sich endlich
der Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen, die zeigt,
dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachtet,
das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der
Geburt ausgelöscht werden darf. Der Staat hat zudem die Pflicht, sich
um behinderte Kinder zu kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die
Eltern nicht in der Lage sehen, diese Aufgabe zu übernehmen", so
Hofer.

Stimmen zur Eugenischen Indikation (Quelle: Homepage der Lebenshilfe
Wien):

Im "Falter" räumte die jetzige Nationalratspräsident Barbara Prammer
ein, dass die Abtreibung Behinderter bis zum Geburtstermin "grausam"
erscheine. Und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte betroffen
gemeint: "Ist das (die Eugenische Indikation, Anm.) noch mit der
Menschenwürde vereinbar? Ich glaube, es ist notwendig, diese
Bestimmung neu zu überdenken."

Der langjährige Vorstand der Wiener Universitätsklinik für
Frauenheilkunde, Peter Husslein, dazu: "Die gesetzliche Regelung ist
sehr, sehr unbefriedigend. In der Praxis können diese (behinderten,
Anm.) Kinder vor der Geburt durch Herzstich getötet werden. Überlebt
das Kind dennoch, muss derselbe Arzt lebenserhaltende Maßnahmen
setzen." Norbert Hofer: "Es ist nun hoch an der Zeit, im Parlament
abseits aller ideologischer Schranken dieses Thema sehr ernsthaft zu
diskutieren und einen Beschluss zu fassen, der diese schlimmste Form
der Diskriminierung endlich zu beenden."

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