FPÖ: Strache: Angebliches "Demokratiepaket" der Regierung ist reine Kosmetik

Wien (OTS) - Unbeeindruckt vom sogenannten "Demokratiepaket" der
Bundesregierung zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die
angebliche "Aufwertung" von Volksbegehren sei eine rein kosmetische
Operation, die nur eine geringfügige Änderung im parlamentarischen
Prozedere bringe, aber die Wirksamkeit dieses Instruments nicht
wirklich erhöhe. " Wichtige Entscheidungen müssen dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt werden", forderte Strache. "Und wenn ein
Volksbegehren mehr als 250.000 Unterschriften bekommt, muss es eine
Volksabstimmung dazu geben. Das Volk soll auch die Möglichkeiten
bekommen, ein Gesetz per Volksabstimmung abzuschaffen." Eine Stärkung
der direkten Demokratie, wie ein Initiativrecht oder ein fakultatives
Referendum, würden die Demokratie und den Parlamentarismus stärken,
da im Interesse der Bevölkerung und nicht im Eigeninteresse der
Parteien Beschlüsse gefasst werden müssten. Aber dazu höre man nichts
von SPÖ und ÖVP.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print