Cap zu direkter Demokratie: Einigung leistet Beitrag zum Ausbau der Demokratie

Utl.: Stärkung der Persönlichkeitselemente in der
Nationalratswahlordnung - Schaffung einer zentralen
Wählerevidenz =

Wien (OTS/SK) - "Das heute mit der ÖVP präsentierte Paket zur
Stärkung der direkten Demokratie leistet einen wesentlichen Beitrag
zum Ausbau der Demokratie in Österreich." Das betonte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Besonders betonte der SPÖ-Klubobmann
dabei die Stärkung der Persönlichkeitselemente in der
Nationalratswahlordnung. "Diese Stärkung war mir ein besonderes
Anliegen. Hier gibt es Verbesserungen und Erleichterungen. Darüber
hinaus wird es in Zukunft auch auf Bundesebene möglich sein,
Vorzugsstimmen zu vergeben. Damit wollen wir einen Anreiz schaffen,
dass dieses wichtige Instrument bereits bei der nächsten
Nationalratswahl noch stärker zum Einsatz kommt", so Cap. ****

Bisher war auf Bundesebene die Vergabe von Vorzugsstimmen nicht
vorgesehen, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. In Zukunft können
auch auf der Bundesebene Vorreihungen von Kandidatinnen und
Kandidaten vorgenommen werden. Dafür müssen mindestens sieben Prozent
der jeweiligen Parteistimmen erreicht werden. Auf Landesebene reichen
10 Prozent der Stimmen bzw. das Erreichen der Wahlzahl. Für ein
Vorrücken auf den Regionalwahlkreislisten sollen künftig einheitlich
14 Prozent erforderlich sein. "Mit diesem Paket wird der Zugang zu
Vorzugsstimmen vor allem in einigen Bundesländern deutlich
erleichtert. Mit der entsprechenden Unterstützung können in Zukunft
die KandidatInnen einfacher vorrücken. So wird eine Korrektur der von
den Parteien erstellten Listen erleichtert", hob der SPÖ-Klubobmann
hervor.

Ein weiterer Bestandteil des Pakets zur direkten Demokratie ist die
Schaffung einer zentralen Wählerevidenz und die Einführung der
Möglichkeit, Instrumente der direkten Demokratie mittels Internet zu
unterstützen, erläuterte Cap. "Ein zentrales Wahlregister bedeutet
Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung.
Außerdem ist es Voraussetzung dafür, dass Volksbegehren,
Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen in Zukunft per Internet
unterstützt werden können. So können neue technische Möglichkeiten
optimal im Sinne der Demokratie eingesetzt werden."

Die Aufwertung der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren im
Nationalrat ist ebenfalls Bestandteil des Pakets, erläuterte der
SPÖ-Klubobmann. Künftig werden Volksbegehren in einer eigenen Sitzung
des Nationalrates behandelt. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen
und Bürger auch über eine so genannte "Bürgeranfrage" die
Möglichkeit, Mitglieder der Bundesregierung im Parlament zu befragen.
Geplant ist die Einbringung des Paketes zur direkten Demokratie nach
Gesprächen mit den Oppositionsparteien noch im Jänner. "Mit diesem
Paket haben wir ein europaweit vorbildhaftes Paket der direkten
Demokratie geschnürt, das den Zugang zu demokratischen Instrumenten
wesentlich erleichtert und einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der
Demokratie in Österreich leistet", so Cap abschließend. (Schluss)
sas/mo

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