Raus aus dem Casino

Text: Der Spekulationsskandal im Bundesland Salzburg ist kein
Einzelfall. Erinnert sei nur an die millionenschwere Affäre mit
Franken-Krediten in Linz und die höchst spekulative Veranlagung von
öffentlichen Wohnbaugeldern durch die niederösterreichische
Landesregierung. Die Aufzählung könnte womöglich schwindelerregend
fortgesetzt werden, wüsste die Öffentlichkeit über die riskanten
Geschäfte von den Gemeinden und den Ländern Bescheid. Doch genau da
beginnt das Problem. Als in den 90er-Jahren allerorten eine
Goldgräberstimmung herrschte, besuchten auch die Schlaumeier der
Kommunen, staatsnahen Unternehmen (ÖBB), Länder und ihre Unternehmen
(Tiwag) sowie der Bund (Bundesfinanzierungsagentur) mit Steuergeldern
die Casinos, um zu zocken. Keiner hat's gewusst und alle haben bloß
zu- oder weggeschaut. Schließlich war die wundersame Geldvermehrung
angesagt.
Und immer dann, wenn aus dem Spiel Ernst wurde, also die Verluste im
Budget nicht mehr zu verheimlichen waren, kündigten die politischen
Verantwortungsträger Besserung an. So auch jetzt. Unter dem Schock
der drohenden Verluste in Salzburg versprechen Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein
umfassendes Regelwerk künftiger Veranlagungen. Doch schon bei der
zweiten Frage, nämlich jener nach der technischen Umsetzung, ist es
vorbei mit der Einigung.
Bei aller Wertschätzung für die Position der Länder, bei aller
Verteidigung des Föderalismus, was spricht gegen "gläserne Kassen",
was spricht gegen eine vergleichbare und transparente
Haushaltsgebarung der Bundesländer, gegen das Festschreiben klarer
Regeln in einem Verfassungsgesetz, was spricht gegen das Recht des
Bundes, Einblick in die Finanzen der Länder zu nehmen? Nichts. Und es
spricht auch ebenso nichts dagegen, wenn auf der anderen Seite zum
Beispiel die Landeshauptleute-Konferenz ihrerseits Einblick in die
Bundesfinanzen bekommen soll.
Es ist also zu hoffen, dass nun endlich Konsequenzen aus der
unsäglichen Zockerei gezogen werden. Konsequenzen kann nur heißen,
dass ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften
ausgesprochen wird. Gemeinden, Länder, Bund sowie die staats- und
landesnahen Unternehmen haben in den Casinos nichts mehr verloren.
Damit das auch so bleibt, braucht es klare und strenge Gesetze, denn
die Versuchung wird wiederkommen.

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