Weidenholzer: Sozialdemokraten haben sich bei Verschiebung des EU-Fluggastdatenabkommens durchgesetzt

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter verlangt den ersten Schritt des EU-Rats
bei Datenschutz =

Wien (OTS/SK) - Soeben haben sich die Koordinatoren des Ausschusses
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für eine Verschiebung
des EU-Fluggastdatenabkommens EU-PNR (Passenger Name Record)
entschieden. "Die Sozialdemokraten im Ausschuss haben sich somit
gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Linken mit ihrer Forderung, die
für Montag angesetzte Abstimmung zu verschieben, durchgesetzt. Das
ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem
Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu
blockieren", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Weidenholzer ist die Verschiebung nur der erste Schritt: "Jetzt
noch schnell die europaweite Fluggastdatenspeicherung durch den
Innenausschuss durchzuwinken, wäre der völlig falsche Weg gewesen.
Vielmehr liegt es am EU-Parlament, sich für den Schutz von
persönlichen Daten einzusetzen und gegen weitere Datensammlungen und
Speicherungen eine Schranke einzuziehen." Weidenholzer spricht sich
klar gegen die Einführung einer EU-weiten Speicherung von
Fluggastdaten aus und lehnt die Richtlinie ab. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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