Cap für bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung bei Veranlagung öffentlicher Gelder

Wien (OTS/SK) - "Es sollte ein wirksames und bundesweit einheitliches
Gesetz formuliert und beschlossen werden, um die Spekulation mit
öffentlichen Geldern zu verunmöglichen und zu stoppen", betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag auf Journalistenanfrage bei einer
Pressekonferenz. Cap wolle sich nicht festlegen, ob dies mit
einfacher Mehrheit oder auf Basis eines Zwei-Drittel-Gesetzes zu
erfolgen habe, aber "es muss eine wirklich glaubwürdige und wirksame
Regelung sein". ****

Cap wies darauf hin, dass man jetzt schon mit der
Bundesfinanzierungsagentur Richtlinien habe. "Aber ich glaube, dass
eine Gestaltung in Gesetzesform noch wirksamer wäre." Der
SPÖ-Klubobmann betonte, dass keine Einschränkung der
Haushaltsautonomie der Länder angedacht sei, "aber über die Fragen
der Risken muss es Transparenz geben". (Schluss) up/bj

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