TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Dezember 2012 von Max Strozzi "Jetzt müssen auch Zocker an die Leine"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Mit der zentralen Bankenaufsicht wächst die
Hoffnung, dass sich Bankenkontrolle von Freunderlwirtschaft löst.
Doch jetzt müssen auch endlich die grundlegenden Systemfehler gegen
die gefährlichen Finanzzocker angegangen werden.

Viele Milliarden an Steuergeldern sind in Europa seit dem Ausbruch
der Krise in die Rettung taumelnder Banken geflossen. Alleine
Österreich wird am Ende der Rettungsaktionen für Hypo Alpe Adria,
Kommunalkredit, ÖVAG und Co. vermutlich etliche Milliarden Euro in
den Wind schreiben müssen. Bislang hat der Bund durch die
Bankenrettungen 1,9 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Dieser kann
zwar durch Rückzahlungen der Institute noch sinken, allerdings sind
in der jüngsten Verlustrechnung des Bundes die neuen Geldspritzen für
die Kärntner Hypo Alps Adria noch gar nicht einberechnet.
Die Schieflage im Finanzsystem ist noch lange nicht zurechtgerückt.
Mit der neuen Bankenaufsicht soll wenigstens wieder die nötige
Distanz zwischen Prüfern und Geprüften hergestellt werden. Zu oft
hatten die nationalen Finanzaufseher in der Vergangenheit ein Auge
zugedrückt. Viel zu kurz waren die Wege zwischen den Zentralen der
Banken und den Büros ihrer Aufseher. Die Implosion der Kärntner Hypo
Bank will zuvor keiner erahnt haben: nicht die Nationalbank, nicht
die Finanzmarktaufsicht, niemand.
Ob in Frankfurt die Distanz zwischen der europäischen Bankenaufsicht
und den Großbanken nun weit genug ist, wird sich erst zeigen. Zudem
ist die Aufsicht auf die Eurozone beschränkt, was im Übrigen
innerhalb der EU die Kluft zu den Nicht-Euroländern weiter
aufzureißen droht.
Die neue europäische Bankenaufsicht ist ein durchaus wichtiger
Mosaikstein. Doch in grundlegenden Strukturen liegt freilich vieles
noch im Argen. Nachdem die Finanzbranche über Jahrzehnte hinweg von
der Leine gelassen wurde, schrittweise von sämtlichen Regeln
freigesprochen wurde und sich zusehends globalisierte, kann sie so
ziemlich alles anstellen, was sie will. Es kann etwa immer noch auf
Währungen spekuliert werden und damit auf das Schicksal ganzer
Staaten. Auch Banken fanden in der Vergangenheit Wege, über
ausgelagerte Institute frei von der Leber weg mitzuzocken. Mit
welchen Auswirkungen, sieht man nicht nur an den milliardenschweren
Bankenrettungen, sondern auch an kleinen Städten wie Salzburg und
Linz. Ihnen drohen nach dem Besuch im Finanz-Casino Hunderte
Millionen Euro Verlust.
Die zentrale Bankenaufsicht mag in der Frage der Kontrolle ein
Schritt in die richtige Richtung sein. Die Frage, wie man denn nun
den richtigen Zockern am Finanzmarkt auf die Füße steigt, ist bislang
noch ungelöst.

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