Über globalen Klimaschutzvertrag für 2020 wird weiterverhandelt

Utl.: Minister Berlakovich berichtet über Ergebnis des UN-Gipfels in
Doha =

Wien (PK) - Unter dem Titel "Kyoto II" setzen die EU-Länder gemeinsam
mit acht weiteren Staaten den internationalen Klimaschutz nach dem
Auslaufen der Kyoto-Periode Ende 2012 fort. Im Jahr 2015 soll ein
Weltklimavertrag vereinbart werden, der ab 2020 für alle Länder
gelten soll, dies teilte Umweltminister Nikolaus Berlakovich dem
Umweltausschuss als Ergebnis des UN-Klimagipfels in Doha mit.
Überdies will die EU 2014 ihre Ziele für die Minderung des CO2-
Ausstoßes überprüfen, wobei eine Verschärfung auf minus 30 % bis 2020
ins Auge gefasst sei. Angesichts dieses mageren Ergebnisses
kritisierten die Abgeordneten Norbert Hofer (F), Rainer Widmann (B)
und Gabriela Moser (G) teure internationale Großkonferenzen, die kaum
Ergebnisse bringen, während Minister Berlakovich mit Unterstützung
von Ausschussobfrau Christiane Brunner (G) sowie der Abgeordneten
Hannes Weninger (S), Wolfgang Pirklhuber (G) und Hermann Schultes (V)
internationale Konferenzen mit der Notwendigkeit begründeten, globale
Lösungen beim Klimaschutz herbeizuführen. Die Interessen Österreichs
seien zu vertreten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, etwa beim
Thema Energiewende und beim Einsatz heimischer Technologien weltweit,
zum Beispiel bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger, insbesondere
auch in Entwicklungsländern.

Nach der Klimaschutzdebatte verabschiedete der Ausschuss einstimmig
eine Senkung des Schwefelgehalts von Gasöl-Treibstoffen in der
Binnenschiffahrt und debattierte über FPÖ-Anträge für einen
bundesweiten Solardachkataster sowie über Ausnahmegenehmigungen für
Winzer zum Verbrennen von Rebholz im Freien. Die Grünen beantragten
die Förderung von Mehrwegverpackungen sowie Schutzmaßnahmen für die
Arktis und wandten sich gegen ökologisch bedenkliche Kraftwerkspläne
Sloweniens am gemeinsamen Grenzfluss Mur. - Alle Anträge der
Opposition wurden vertagt.

Klimagipfel mit wenig Ergebnissen, Hoffnung auf Weltklimavertrag lebt

Umweltminister Nikolaus Berlakovich räumte ein, dass der UNO-
Klimagipfel Doha erwartungsgemäß "nach zähen Verhandlungen" nur ein
geringes Ergebnis gebracht habe. China hatte kein Interesse, sich
einbinden zu lassen und die USA hatten keinen Verhandlungsspielraum.
Die EU habe sich ernsthaft bemüht und ihr großes Ansehen bei den
Entwicklungsländern gewahrt. Ab 2015 soll ein Weltklimavertrag
ausgearbeitet werden, der 2020 in Kraft treten soll. Dafür habe die
Konferenz immerhin einen Arbeitsplan gebracht, berichtete der
Minister. Die EU und weitere acht Länder, darunter die Schweiz und
Norwegen haben die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses beschlossen. Auch
die Partnerschaft zwischen EU und den Entwicklungsländern wurde
bekräftigt. Festgelegt wurde auch eine Revision der europäischen
Emissionsreduktionsziele im Jahr 2014, bei der geprüft werden soll,
ob das 20 %-Reduktionsziel ausreiche, um die Klimaerwärmung auf 2% zu
begrenzen. Ein nahtloser Übergang von Kyoto I zu Kyoto II sei damit
gewährleistet, sagte Berlakovich, der auch, das Zusammenführen der
bisherigen Verhandlungsstränge auf der "Durban-Plattform" positiv
erwähnte.

Ausschussvorsitzende Christian Brunner teilte die Einschätzung des
Umweltministers zum Ergebnis von Doha, was den Verhandlungsprozess
betrifft, merkte aus der Sicht des Klimaschutzes aber an, das
Resultat sei unbefriedigend und illustrierte die dramatische
Situation in Ländern, die bereits vom Klimawandel betroffen seien,
etwa die Philippinen. Man sei beim Klimaschutz weit vom Ziel
entfernt, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und bewege
sich laut Experten auf eine Erwärmung um 4 Grad zu. Die EU sollte ihr
Reduktionsziel bis 2020 auf 30 % erhöhen, sagte Brunner, die sich
auch darüber enttäuscht zeigte, dass das reiche Österreich den
Entwicklungsländern noch keine Zusage für finanzielle Unterstützung
bei Klimaschutzprojekten zugesagt habe. Die Rolle der EU sei in Doha
weniger aktiv gewesen als in Durban, kritisierte Brunner und betonte,
wie sehr die Hoffnungen vieler Entwicklungsländer auf der
Vorreiterrolle Österreichs für eine globale Energiewende sowie auf
Hilfe durch österreichischen Know-How-Transfer ruhten.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach ebenfalls von einem nicht
zufriedenstellenden Ergebnis des UN-Klimagipfels in Doha, immerhin
sei der letztendlich erzielte Kompromiss aber doch größer als zuletzt
für möglich gehalten wurde. Den medialen Vorwurf, die EU sei für das
magere Ergebnis verantwortlich, wies Weninger entschieden zurück.
Weder die EU noch Österreich seien dafür verantwortlich zu machen,
dass große Staaten nicht bereit gewesen seien, beim Klimaschutz
mitzugehen. Trotz langer Uneinigkeit habe sich die EU als Motor der
internationalen Klimaschutzbemühungen erwiesen. Auch Weninger sah das
Kyoto-Nachfolgeprotokoll, den Arbeitsplan in Richtung
Weltklimavertrag und die Verbesserungen beim Verhandlungsprozedere
positiv und unterstützte den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den
Klimaschutz im Jahre 2015 zum Thema einer Regierungskonferenz zu
machen. In Österreich werde niemand daran gehindert, beim Klimaschutz
weiter zu denken und das Klimaschutzgesetz noch in der laufenden
Gesetzgebungsperiode umzusetzen. Zudem habe Österreich in Doha starke
Signale aus Entwicklungsländern bekommen, die an Technologietransfer
interessiert sind. Österreich sollte beim globalen Klimaschutz die
Chance auf Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Exporte wahrnehmen.
"Beim Klimaschutz liegt sehr viel Arbeit vor uns", schloss Hannes
Weninger.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte die Ergebnisse von Doha,
als "Mickey Maus-Programm" für den Klimaschutz und hielt große
Konferenzen grundsätzlich für wenig geeignet, um Fortschritte beim
Klimaschutz zu erreichen. Widmann erbat Auskunft für den Nichteinsatz
von 30 Mio. € bei der Photovoltaikförderung und drängte darauf, die
Klimaschutzhausaufgaben im Inland zu erfüllen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Bedeutung des
Zieles, einen Weltklimaschutzvertrag zu erreichen und bekannte sich
zu internationalen Klimaschutzkonferenzen sowie zur Einrichtung eines
internationalen Klimafonds, weil dies das Interesse vieler Länder am
Klimaschutz erhöhen werde. Klimaschutz sei nicht nur ein
ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Thema, weil der
Klimaschutz einen grundsätzlich neuen strategischen Ansatz für die
Weltwirtschaft brauche. Verlangt seien Visionen für die
Weltwirtschaft, das Vorantreiben von Innovationen und Strategien zur
Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit, Lösung von
Ernährungsproblemen und Klimaschutz.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) zeigte sich skeptisch gegenüber
Großkonferenzen, bei denen man keine Fortschritte erziele. Hofer
problematisierte Strafzahlungen für Österreich und die Konkurrenz der
heimischen Industrie mit Importwaren aus China, wo ohne
Umweltauflagen billig produziert werde. Sein Vorschlag lautete auf
Importzölle für solche Waren und auf gezielte Förderung der Nutzung
erneuerbarer Energien mit den Zolleinnahmen. Es sei in einer globalen
Wirtschaft nicht hinnehmbar, unter ungleichen Spielregeln arbeiten zu
müssen. Die ökologische Vorreiterrolle Österreichs sei zu stärken, so
Hofer.

Auch Abgeordneter Hermann Schultes (V) unterstrich die wichtige Rolle
Österreichs in der Klimaschutzpolitik. Österreich punkte mit Know how
und Konsensfähigkeit bei internationalen Verhandlungen, lobte der
Redner, merkte aber ebenso an, dass das Ergebnis von Doha nicht
zufriedenstellend sei. Immerhin habe sich die EU als Motor bei den
globalen Bemühungen bei dem Klimaschutz erwiesen. Österreich sei
jedenfalls aufgerufen, alle Möglichkeiten zur Steigerung der
Energieeffizienz zu nutzen, den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu
forcieren und noch mehr als bisher in neue Ideen und neue Produkte zu
investieren. Österreichisches Wissen sei im globalen Klimaschutz
gefragt, sagte Schultes.

Auch Abgeordnete Gabriela Moser (G) hielt es für wichtig, die
österreichische Vorbildfunktion beim Klimaschutz weiter auszubauen,
zeigte sich aber skeptisch gegenüber internationalen Großkonferenzen
und schlug stattdessen vor, den Klimaschutz auf den Ebenen EU und WTO
voranzutreiben. Weiters drängte die Abgeordnete auf ein
Energieeffizienzgesetz und auf Maßnahmen mit den Bundesländern.
Kritik übte Moser an den aus ihrer Sicht völlig kontraproduktiven
Regierungsentwurf zum Pendlerpauschale.

Abgeordneter Walter Schopf (S) bekannte sich nachdrücklich zur großen
Bedeutung internationaler Großkonferenzen bei der Lösung globaler
Probleme, wie eben dem Klimaschutz.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) hielt es für notwendig, die Rolle
der Atomlobby in der Klimaschutzdiskussion kritisch zu beleuchten.

Österreich müsse seine Klimaschutziele erreichen, sagte Abgeordnete
Christian Brunner, die nichts davon hielt, die Bemühungen auf
internationalen Konferenzen und die Erfüllung von Klimaschutzaufgaben
gegeneinander auszuspielen. Die Entwicklungsländer brauchen globale
Lösungen, die größte Herausforderung, vor der die Welt stehe, sei der
Klimawandel, sagte Brunner.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich ging auf die Wortmeldungen der
Abgeordneten ein, indem er es noch einmal für zweckmäßig und
notwendig darstellte, die österreichischen Interessen bei
internationalen Konferenzen zu vertreten. Größere Fortschritte bei
solchen Konferenzen wäre wünschenswert, das Format "UN-Gipfel" sollte
aber weiterhin für internationale Verhandlungen genutzt werden, sagte
Berlakovich, der auch seinerseits den Vorschlag des UN-
Generalsekretärs unterstützte, das Thema Klimaschutz auf einer
Regierungskonferenz zu behandeln. Die Verhandlungen über den
Klimaschutzfonds und Details wie Mittelverwendung und Kontrolle
werden fortgesetzt, teilte der Minister mit und unterstrich die
Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit beim Thema Klimaschutz.
Dabei informierte der Minister über vielversprechende bilaterale
Energieprojekte, unter anderem in Westafrika.

Die Erweiterung der Pendlerpauschale sei notwendig, weil viele
Menschen bei ihrem Weg zum Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen
seien, sagte Berlakovich.

Österreich werde sein Kyoto-Ziel um 30 Mio. Tonnen Co2-Äquivalente
verfehlen, die Zielerreichung aber rechtlich durch den Ankauf von
Green-Investment-Zertifikaten erfüllen. Beim Thema Atomkraftwerke und
Klimaschutz unterstrich Berlakovich das Anti-AKW-Engagement der
österreichischen Bundesregierung.

Schwefelgehalt von Gasöl wird auf 10 mg/kg reduziert

Ein Bundesgesetz über Gasöle für nicht auf See befindliche
Binnenschiffe und Sportboote (1993 d.B.) sowie für mobile Maschinen
und Geräte mit EU-Anpassungen reduziert den maximal zulässigen
Schwefelgehalt auf 10 mg/kg. Der Regierungsentwurf passierte den
Umweltausschuss unter Berücksichtigung eines von Abgeordnetem Hermann
Schultes (V) eingebrachten V-S-Abänderungsantrages mit redaktionellen
Korrekturen einstimmig.

FPÖ für bundesweiten Solardachkataster

Nach Vorbild des "Grazer Solardachkatasters" schlug FPÖ-Abgeordneter
Norbert Hofer die Einrichtung eines bundesweiten Online-Dachkatasters
vor, der Hausbesitzer über Ausrichtung, Neigung und Verschattung
ihrer Dächer informiert und Entscheidungshilfen beim Einsatz von
Solarthermie und Photovoltaik gibt (1291/A[E]). - Der Antrag wurde
auf Vorschlag des Abgeordneten Josef Auer (S) mit S-V-Mehrheit
vertagt, weil er offene Fragen hinsichtlich des Arbeitsaufwandes und
der zur erwartenden Kosten aufwerfe. Abgeordneter Gabriela Moser (G)
sagte der Umweltminister zu, eine Umstellung bei der
Photovoltaikförderung ins Auge zu fassen, die es erlaube, zugesagte
Mittel, die von Förderungswerben nicht in Anspruch genommen werden,
Antragstellern zuzusprechen, die zunächst nicht berücksichtigt
wurden.

FPÖ will Winzern das Verbrennen von Rebholz ermöglichen

FPÖ-Abgeordneter Abgeordneter Walter Rosenkranz beantragte eine
Änderung des Bundesluftreinhaltegesetzes (1879/A), um es Winzern zu
erlauben, Rebholz in schwer zugänglichen Lagen während der Monate
Jänner bis April zu verbrennen, dies sei auch notwendig um
Schädlingsprobleme zu lösen, argumentierte der Antragsteller. -
Abgeordneter Michael Hammer (V) beantragte in Übereinstimmung mit
Abgeordneten Rudolf Plessl (S) die Vertagung des von den Abgeordneten
Wolfgang Pirklhuber (G) und Martina Schenk (B) unterstützten Antrages
und sprach sich dafür aus, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu
vereinfachen.

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen

Im Sinne der Abfallvermeidung schlagen die Grünen ein Gesetz zur
Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen vor (1645/A).
Für die Abgabe von Einweggebinden soll ein Beitrag entrichten werden
müssen, der sich für den Letztvertreiber verringert, je mehr
Mehrweggebinde er zugleich in Verkehr bringt, skizzierte G-
Abgeordnete Christiane Brunner den Initiativantrag. Ziel dieser
Initiative ist auch, die CO2-Emissionen bei der Herstellung der
Gebinde, beim Abfüllen der Getränke und beim Transport zu verringern.

In der Debatte sagte Abgeordneter Norbert Hofer (F), er befürworte
weder Mehrweg- noch Einwegsysteme, sondern plädierte dafür, sich beim
Trinkwasser aus der Wasserleitung zu versorgen. Abgeordneter Rainer
Widmann (B) bezweifelte, dass die Kampagne der Sozialpartner, deren
Ergebnis SP-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) vor weiteren
Entscheidungen abwarten wollte, wirksam sei, da die Mehrwertquote
zuletzt weiter zurückgegangen sei. Es sei hoch an der Zeit, den auf
einen Expertenentwurf aufbauenden Antrag umzusetzen, sagte Widmann
unisono mit der Antragstellerin und Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber
(G), der betonte, die Politik sei für die Menschen da und niht für
die Vertretung von Handelsinteressen. Der Handel forciere
Einwegsysteme aus Gewinnstreben, während 84 % der Konsumenten
Mehrwegverpackungen befürworten. - Der Vertagungsantrag der
Abgeordneten Gessl-Ranftl erhielt eine S-V-Mehrheit.

Grüne: Ökosystem Arktis benötigt verstärkten Schutz

Den unberührten Naturlebensraum der Arktis gelte es angesichts des
Klimawandels nachhaltig zu schützen, befinden die Grünen. In einem
diesbezüglichen Entschließungsantrag (2147/A[E]) appelliert
Antragstellerin Gabriela Moser (G) an die Bundesregierung, in
nationalen und internationalen Gremien gegen jede Form der
wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region - von der Ölförderung bis
zur industriellen Fischerei - aufzutreten und sich für die
Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes in den unbewohnten
Hochsee-Gewässern rund um den Nordpol stark zu machen.
Österreichische Unternehmen sollen nach Ansicht der Grünen keinerlei
Förderung erhalten, wenn sie an Industrieprojekten in der hohen
Arktis beteiligt sind. - Die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und
Hannes Weninger (S) unterstützten den Antrag der Abgeordneten
Gabriela Moser (G) inhaltlich, hielten es aber für notwendig, über
einzelne Formulierungen zu verhandeln und einigten sich auf eine
Vertagung, um Zeit für Verhandlungen in Richtung Mehrparteienantrag
zu gewinnen.

Grüne wollen Artenvielfalt am Lebensraum Mur erhalten

Besorgt zeigt sich Abgeordneter Werner Kogler (G) über die Pläne
Sloweniens, im Europaschutzgebiet bei Hrastje Mota, nahe der
österreichischen Grenze, ein neues Kraftwerk am Fluss Mur zu
errichten, da dies die Artenvielfalt im dortigen Lebensraum stark
beeinträchtigen würde. In einem Entschließungsantrag (2146/A[E])
fordert er vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft, Informationen über sämtliche slowenische
Kraftwerksplanungen entlang der Mur einzuholen und das bereits weit
gediehene Projekt bei Hrastje Mota zu stoppen. - Der Antrag wurde
gegen den Protest der Abgeordneten Christiane Brunner (G) auf
Vorschlag Ruth Bechers (S) vertagt. Becher begründete die Vertagung
mit ihrem Interesse an einen umfassenden Bericht des Bundesministers
über die diesbezüglichen Verhandlungen mit Slowenien. Bundesminister
Nikolaus Berlakovich sagte den Abgeordneten zu, die Interessen
Österreichs im Zusammenhang mit slowenischen Kraftwerksprojekten an
der Mur wahrzunehmen. (Schluss)

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