Swoboda: Weiterer Schritt zur Annäherung zwischen EU und Russland

Utl.: EU-Parlament verlangt von Russland klares Bekenntnis zu
Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit =

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag wird über die Empfehlungen des
Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den
Europäischen Auswärtigen Dienst zu Verhandlungen über ein neues
Abkommen EU-Russland abgestimmt. Der Bericht, den der Vorsitzende der
Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ausgearbeitet hat,
zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland
auszubauen und darauf hinzuweisen, dass die Europäischen Grundwerte
wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland
verstärkt werden müssen. ****

"Es gibt einige besorgniserregende Themen in Russland und wir werden
nicht damit aufhören, diese anzusprechen. Aber wo wir Gemeinsamkeiten
finden, werden wir zusammenarbeiten", so Swoboda gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. "Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit
Russland, aber Russland muss ebenso seinen Teil dazu beitragen und
ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit ablegen. Die derzeitigen Gesetze zu Hochverrat
und Spionage sind zutiefst beunruhigend und sie schränken die
Meinungsfreiheit ein, da dadurch die Zivilgesellschaft
eingeschüchtert wird." Ebenso nicht hinzunehmen seien die Gesetze
gegen "Homosexuelle Propaganda", denn so Swoboda, "die
Diskriminierung von LGBT-Personen ist keine Basis für eine
Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland". Trotz all dieser
Kritikpunkte müsse man einen pragmatischen Zugang entwickeln, denn
das Verhältnis zu Russland sei von zentraler Bedeutung. "Der Konflikt
in Syrien und das iranische Atomprogramm erfordern eine praktische
Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland", betont der
Europaparlamentarier.

Russlands Versäumnis, seinen Verpflichtungen als WTO-Mitglied
nachzukommen, sei eines der Haupthindernisse für den Abschluss des
Abkommens. Ebenso weist Swoboda darauf hin, dass das Abkommen nur mit
Russland unterzeichnet werde und nicht mit einer von Russland
geführten Zollunion. "Wir wollen, dass Russland seine WTO
Mitgliedschaft dazu nützt, um seine Wirtschaft zu modernisieren und
dadurch der Weg für eine eventuelle spätere Integration in die OECD
bereitet wird", sagt Swoboda. Darüber hinaus wird sich im Bericht für
eine Visaliberalisierung mit Russland eingesetzt. (Schluss) mis/mp

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