TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 13. Dezember 2012 von Peter Nindler "Die überforderten Bürgermeister"

Innsbruck (OTS) - Utl: Der Großbetrug im Altenheimverband Aldrans
wirft einmal mehr die Fragen auf, was Bürgermeister alles tun sollen
und können, wofür sie befähigt sind und welche Aufgaben sie endlich
an externe Experten abgeben müssten.

Auch die besten Kontrollsysteme können kriminelle Machenschaften im
privaten und öffentlichen Bereich nicht verhindern. Egal, ob es sich
um Hunderttausende oder Millionen Euro handelt oder wie groß die
Organisation ist. Doch im Altenheim Aldrans waren leider alle
Kontrolllampen ausgeschaltet: in der Heimleitung, in der auszahlenden
Bank, im Überprüfungsausschuss, in der Verbandsversammlung mit den
sieben Bürgermeistern und in der Gemeindeaufsicht des Landes. So
konnten seit 2009 rund 698.000 Euro veruntreut werden. Das Fazit der
externen Prüfer ist deshalb ernüchternd: "Wenn aber, wie im
vorliegenden Fall, kriminelle Handlungen durch mangelnde Kontrolle
erleichtert werden, ergeben sich über einen längeren Zeitraum große
Schadensbeträge."
Natürlich beißen wie immer die Letzten die Hunde. Die
verantwortlichen Verbands█organe, sprich die Bürgermeister, werden
die Verantwortung für den Großbetrug übernehmen und ihren Rücktritt
im Verband anbieten. Schließlich geht es um die politische
Verantwortung für die gewissenhafte Verwendung der Steuermittel: Ob
sie wegen mangelnder Kontrolle wie in Salzburg verzockt oder wie in
Aldrans durch einen Buchhalter veruntreut werden, spielt dabei keine
Rolle. Zumindest in Aldrans funktionierte die Aufklärung der
Malversationen wie am Schnürchen. Und die Gemeindechefs wissen, was
sie in der Verbandsversammlung am 27. Dezember zu tun haben.
Doch das Problem liegt tiefer: Die (Dorf-)Bürgermeister sitzen in zu
vielen Gremien und wegen ihrer umfangreichen großen und kleinen
Tätigkeiten und Veranwortlichkeiten stets mit einer Pobacke im
Kriminal. Überforderung, Überschätzung und einfach Zeitmangel bauen
ein Spannungsfeld auf, dem sie oftmals nicht mehr gewachsen sind.
Krankenhaus-, Abfall-, Planungs- oder Altenheimverbände sind heute
Millionenunternehmen. Sie professionell zu managen und zu
kontrollieren, überfordert oft die überwiegend nebenberuflichen
Bürgermeister in ihrem kommunalen Alltag. Und wenn wie in Aldrans die
Verbandsführung gleichzeitig die Kontrolle ausübt, wird es noch
komplizierter.
Die politische Verantwortung können die Bürgermeister nicht abgeben,
aber in ihren Unternehmen müssen sie Profis ranlassen: für die
Führung, die Prüfung und die Kontrolle. Denn die Gemeindeautonomie
ist dort überholt, wo der Schaden größer ist als der Nutzen.

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