Erneute Diskussion im Parlament über Bankenpaket und Hypo Alpe Adria

Utl.: Opposition fordert Aufklärung über Notverstaatlichung =

Wien (PK) - Das Bankenhilfspaket und die Notverstaatlichung der Hypo
Alpe Adria beschäftigen das Parlament heute weiter. Im Hauptausschuss
des Nationalrats forderte die Opposition einmal mehr Aufklärung
darüber, warum sich Österreich seinerzeit für die Notverstaatlichung
der Kärntner Hypo entschieden habe und drängte neuerlich auf die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zudem äußerten Grüne, FPÖ
und BZÖ die Befürchtung, dass die Kosten für das Bankenhilfspaket
deutlich höher ausfallen werden, als Berichte von Finanzministerin
Maria Fekter vermuten lassen. Die Entscheidung, ob Österreich Bayern
klagen wird, fällt laut Staatssekretär Andreas Schieder in den
nächsten Tagen, noch würden die Bankenorgane und die Finanzprokuratur
den Sachverhalt prüfen.

Schieder verteidigte die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria
allerdings vehement. Anderenfalls hätte seiner Meinung nach aufgrund
der enormen Haftungen durch das Land Kärnten ein viel größerer
Schaden gedroht. Man habe im Zuge der Verhandlungen mit Bayern
verschiedenste Szenarien durchgedacht und sich schließlich für die
Verstaatlichungsvariante entschieden. Die "Was-wäre-wenn-Rechnung"
der Opposition ist Schieder zufolge müßig, letztendlich könne nie
geklärt werden, ob Bayern die Hypo Alpe Adria tatsächlich in die
Insolvenz geschickt hätte. Die negativen Konsequenzen eines solchen
Schrittes hätten ihm zufolge Österreich jedoch mit Sicherheit
deutlich härter getroffen als Bayern.

Äußerst geringen politischen Willen ortet Schieder in Bezug auf die
Aufnahme weiterer Banken in das Bankenhilfspaket. Es gibt ihm zufolge
zwar noch einen gewissen finanziellen Spielraum, er sieht den
Kreditsektor aber gefordert, sich selbst zu helfen.

Hatte Bayern gegen Österreich ein Druckmittel in der Hand?

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von Abgeordnetem Bruno
Rossmann (G). Er bezweifelte die Berechnungen der Regierung, was das
aktuelle Ausmaß des negativen Saldos des Bankenhilfspakets betrifft,
und meinte, die Verluste könnten sich auf bis zu 5,6 Mrd. €
kumulieren. Rossmann warf der Regierung außerdem vor, die für die
Hypo Alpe Adria und die KA Finanz übernommenen Garantien und
Zuschusszahlungen falsch im Budget zu verbuchen und damit den
Eindruck zu erwecken, die Republik wäre um ein 1,4 Mrd. € reicher,
als sie tatsächlich ist.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) brachte neuerlich die
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria zur Sprache und verlangte wie
die anderen Oppositionsparteien die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Klärung der Umstände rund um die
Notverstaatlichung. Es habe den Anschein, dass Bayern durch
Verhandlungsgeschick die österreichische Seite "gewaltig über den
Tisch gezogen hat", erklärte er.

Ähnliche Vermutungen äußerte Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Er
glaubt, dass Bayern ein Druckmittel in der Hand gehabt haben muss,
warum hätte sich Österreich sonst auf die Notverstaatlichung
einlassen sollen. Kogler hinterfragte in diesem Zusammenhang auch die
Befürchtung, dass Bayern die Hypo Alpe Adria tatsächlich in die
Insolvenz geschickt hätte. Sollten sich die Koalitionsparteien weiter
weigern, über diese Frage zumindest im Rechnungshofausschuss des
Nationalrats ausführlich zu diskutieren, wenn schon nicht in einem
Untersuchungsausschuss, würden sich die Grünen "lautere und stärkere
Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlaments überlegen", drohte
Kogler.

Abseits der Hypo Alpe Adria sprach FPÖ-Abgeordneter Gradauer auch die
ab dem nächsten Jahr fällige Rückzahlung von Partizipationskapital
und in den Medien kolportierte Probleme der Hypo Niederösterreich und
der Hypo Tirol an. Abgeordneter Gerhard Huber (B) wollte in diesem
Zusammenhang wissen, ob Staatssekretär Schieder Anzeichen dafür habe,
dass weitere Banken das Bankenpaket in Anspruch nehmen wollen. Er
drängte überdies darauf, die Finanzmarktaufsicht einzuschalten, um
die Geschäfte der Hypo Tirol genauer zu prüfen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) betonte, seine Fraktion stehe nach
wie vor hinter dem Beschluss, die Hypo Alpe Adria
notzuverstaatlichen. Im Konkursfall wären Haftungen des Landes
Kärnten schlagend geworden, die einen weitaus größeren Schaden
verursacht hätten als die Notverstaatlichung, zeigte er sich
überzeugt. Krainer geht aber, wie er sagte, davon aus, dass sich die
Regierung Schritte gegen Bayern überlegt, sollte eine Klage von
Gutachtern als erfolgversprechend eingestuft werden.

Was die Rückzahlung von Partizipationskapital betrifft, rechne er
angesichts der Situation am Kapitalmarkt nicht damit, dass dies einer
Bank im nächsten Jahr gelingen werde, hielt Krainer fest. Fällig
würden die Rückzahlungen ihm zufolge ohnehin erst im Jahr 2014, wobei
er auch hier Zweifel hat, dass diese planmäßig erfolgen werden.

Generell führte Krainer aus, man habe das Bankenpaket nicht
geschnürt, um damit ein Geschäft zu machen, sondern um größeren
Schaden abzuwenden. Trotz der drohenden Verluste war es seiner
Auffassung nach richtig, das Risiko einzugehen.

Schieder: Klage gegen Bayern wird noch geprüft

Staatssekretär Andreas Schieder teilte die Einschätzung von
Abgeordnetem Rossmann nicht, dass die staatlichen Zuschusszahlungen
und Garantieübernahmen für die Hypo Alpe Adria und andere Banken
Maastricht-widrig verbucht wurden. Welche Forderungen einbringlich
oder nicht einbringlich sein werden, wird ihm zufolge erst dann
feststehen, wenn klar sei, welche Erlöse man beim angestrebten
Verkauf der Banken lukrieren könne. So ist Schieder zufolge der
Privatisierungsprozess der Kommunalkredit derzeit im Laufen. Das
vorläufige Minus beim Bankenpaket von rund 1,9 Mrd. € ist für ihn in
diesem Sinne nur ein vorläufiger Saldo.

Die Erste Bank habe dem Finanzministerium bereits offiziell bekannt
gegeben, dass sie im kommenden Jahr Partizipationskapital
zurückzahlen wolle, skizzierte Schieder. Grundsätzlich sei aber eine
Rückzahlungsverlängerung auch über das Jahr 2014 hinaus möglich. In
einem solchen Fall würden aber die Zinsen für die Banken steigen.

Zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria merkte Schieder an, die
"Was-wäre-wenn-Rechnung" der Opposition sei müßig, es werde sich nie
feststellen lassen, ob Bayern die Hypo Alpe Adria tatsächlich in den
Konkurs geschickt hätte. Es habe aber, so Schieder, eine Fülle von
Anzeichen gegeben, dass das Risiko eines Konkurses für Österreich
deutlich höher gewesen sei als für Bayern. International wäre der
Konkurs dem Finanzplatz Österreich zugerechnet worden und hätte einen
Dominoeffekt sowie einen enormen Schaden für den Wirtschaftsstandort
bewirken können. Es wäre auch Österreich gewesen, wo die Leute vor
einer verschlossenen Bank gestanden wären.

Kritik übte Schieder daran, dass Bayern vor der Notverstaatlichung
bewusst begonnen habe, Eigenkapital aus der Bank abzuziehen. Ob es in
Bezug auf die Frage Eigenkapital versus Kredit eine Klage gegen
Bayern geben wird, entscheiden ihm zufolge die Bankenorgane in den
nächsten Tagen. Gleichzeitig prüfe die Finanzprokuratur, ob eine
Irrtumsanfechtung des Vertrags möglich sei.

Zur Hypo Tirol und zur Hypo Niederösterreich hielt Schieder fest, es
sei bisher kein Ansuchen beim Finanzministerium auf Unterstützung aus
dem Bankenpaket eingelangt. Der politische Wille, eine neue Bank in
das Hilfspaket aufzunehmen, gehe allerdings ohnehin "gegen null",
meinte er. Alle Kreditinstitute seien aufgefordert ihre Probleme
selbst zu lösen, auch wenn es noch einen gewissen finanziellen
Spielraum gibt. Kritik an der mangelhaften Prüfung der beiden Banken
durch die Finanzmarktaufsicht wies Schieder zurück.

Quartalsberichte zum Bankenpaket: Negativer Saldo von 1,93 Mrd. €

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildeten die von der
Regierung im 2. und 3. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen zur
Stabilisierung des Bankensektors. Daraus geht unter anderem hervor,
dass der Staat seit Implementierung des Bankenpakets rund 1,86 Mrd. €
an Einnahmen verzeichnen konnte. Dem stehen Ausgaben in Höhe von rund
3,79 Mrd. € gegenüber, was einen negativen Saldo von rund 1,93 Mrd. €
ergibt.

Der Haftungsrahmen von 15 Mrd. € gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz
wurde mit rund 12,23 Mrd. €, ausgenützt, der freie Rahmen beträgt mit
Ende September 2012 rund 2,77 Mrd. €.

Was die Hypo-Alpe-Adria betrifft, so wurde der EU-Kommission Mitte
März 2012 ein überarbeiteter Restrukturierungsplan vorgelegt. Der
Kapitalbedarf der Bank beträgt aufgrund von Bilanzdaten knapp weniger
als 1,5 Mrd. €, der so weit wie möglich mittels Haftungsübernahmen
des Bundes für Aktiva abgedeckt werden soll. Das
Rekapitalisierungserfordernis umfasst jedoch die Summe von rund 2,2
Mrd. €, das ab 31. März 2013 zu erbringen ist. Für die restlichen 0,7
Mrd. € wurde im Bundesvoranschlag für 2013 vorgesorgt.

Hinsichtlich der Privatisierung der Kommunalkredit Austria AG wird
derzeit das potentielle Investoreninteresse am Markt sondiert. Eine
weitere Stützungsmaßnahme der Bank aus dem Bankenpaket sei aus
heutiger Sicht nicht vorgesehen, heißt es im vorliegenden Bericht.

Die weitere Entwicklung der KA Finanz ist von den
Refinanzierungsbedingungen und dem Kapitalbedarf aufgrund der
jeweiligen Marktentwicklung abhängig. Insbesondere die Umschuldung
Griechenlands und die Verschlechterung der Ratings von Spanien und
Italien sowie erhöhte Marktvolatilitäten wirken sich laut
Finanzministerium negativ auf die Kapital- und Liquiditätssituation
der Bank aus.

Der Restrukturierungsplan der Österreichischen Volksbanken wurde in
der Zwischenzeit von der EU-Kommission genehmigt. Demnach wird die
ÖVAG einen Teil ihrer Geschäftsbereiche verkleinern und sich
vorwiegend auf die Zusammenarbeit mit dem Volksbankensektor
konzentrieren. Der Bund nahm zur Abwendung der drohenden
Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel an einem bis zu
70%igen Kapitalschnitt zur Abdeckung des Bilanzverlusts 2011 teil und
führte darüber hinaus 250 Mio. € an Eigenkapital im Rahmen einer
Kapitalerhöhung durch. Die bisherigen Aktionäre sind ebenfalls zu
Stützungsleistungen bereit, sodass die Volksbanken 234 Mio. € an
Eigenkapital zuführen und die DZ-Bank ein signifikantes Portfolio an
Aktiva übernimmt. Der Kapitalschnitt wurde in der Hauptversammlung
vom vergangenen April beschlossen, die Kapitalzufuhr des Bundes
erfolgte auf ein Treuhandkonto. Die Primärbanken des Volksbanken-
Sektors und die ÖVAG schließen sich zu einem Kredit-Institute-Verbund
zusammen. Der Bund hält nunmehr rund 43% des Grundkapitals der ÖVAG,
zusätzlich besteht das nach dem Kapitalschnitt verbleibende
Partizipations-Kapital von 300 Mio. €.

Beide Quartalsberichte wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien
zur Kenntnis genommen.

Ausfuhrförderung: Haftungsübernahmen stiegen im 3. Quartal deutlich

Einstimmig passierten die Berichte der Finanzministerin über die im
2. und 3. Quartal 2012 übernommenen Haftungen,
Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen
den Hauptausschuss.

Den Berichten zufolge war der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € Ende
September 2012 mit 35,6 Mrd. € ausgenützt, womit die Ausnützung bei
rund 71,2% lag (Ende Juni 2012: 72,3%). Wie der Bericht ausführt, gab
es im 3. Quartal 2012 trotz Rückgangs der Ausnützung des
Haftungsrahmens eine deutliche Ausweitung der Neuzusagen gegenüber
dem 3. Quartal 2011 und zum Vorquartal, was man seitens des
Finanzministeriums als ein positives Indiz für die weitere
Entwicklung wertet. Insgesamt werden nach Auskunft des Ressorts rund
1.400 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.

Die neuen Haftungen betrafen im dritten Quartal rund 1,66 Mrd. €.
Davon entfielen auf Garantien 812 Mio. €, auf Wechselbürgschaften
rund 764 Mio. € und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 82
Mio. €.

Insgesamt ergab sich mit Stand 30. September erneut ein
Deckungsüberschuss von 40 Mio. €, womit der positive Trend der
letzten Jahre fortgesetzt wurde.

Im 2. Quartal 2012 wurden 16 Garantien übernommenen, im 3. Quartal 18
Garantien. Nähere Informationen dazu sind auf der Homepage der
Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at) zu finden.

Im Rahmen einer kurzen Diskussion forderte Abgeordneter Gerhard Huber
(B), dass die unter dem Titel Ausfuhrförderung zur Verfügung
stehenden Mittel auch tatsächlich der österreichischen
Exportwirtschaft zugutekommen. Abgeordneter Albert Steinhauser (G)
hinterfragte zwei Wasserkraftwerksprojekte in der Türkei und
kritisierte, dass ökologisch zweifelhafte Projekte immer öfter als
kurzfristig zahlbar bewertet würden, um, wie er vermutete, eine
Vorabveröffentlichung zu umgehen.

Abgeordneter Roman Haider (F) äußerte sich kritisch zum Ausmaß der
Haftungsübernahmen und fragte, ob man die Haftung nicht privat
organisieren könnte. Er wies außerdem darauf hin, dass ein Großteil
der uneinbringlichen Haftungen 2012 in Afrika angefallen sei, und
bezweifelte ob bei den Haftungsübernahmen die notwendige Sorgfalt
angewendet wurde.

Staatssekretär Andreas Schieder machte geltend, dass bei beiden von
den Grünen angesprochenen Wasserkraftwerden keine ökologischen
Bedenken bestehen. Was das Ausmaß der Haftungsübernahmen betrifft,
gebe es wenig Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland,
meinte er. Man dürfe Haftungen und Finanzierungen, die beide von der
Österreichischen Kontrollbank abgewickelt werden, nicht
zusammenzählen. (Schluss Hauptausschuss)

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