Zahlreiche Auslandseinsätze des Bundesheers werden verlängert

Utl.: Hauptausschuss billigt Anträge von Außenminister Spindelegger =

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute die
Verlängerung zahlreicher Entsendungen österreichischer
Bundesheerangehöriger und anderer ExpertInnen zu internationalen
Missionen im Rahmen der UNO und der EU genehmigt. Die Abgeordneten
stimmten teils einstimmig, teils mehrheitlich den entsprechenden
Anträgen von Außenminister Michael Spindelegger zu. Ein Großteil der
österreichischen Einsätze ist unumstritten, für manche Missionen
zeigen FPÖ und BZÖ allerdings wenig Verständnis. Die FPÖ beklagt
außerdem, dass die Kosten für die Einsätze des österreichischen
Bundesheers aus dem Verteidigungsbudget beglichen werden und kein
Sondertopf im Budget dafür zur Verfügung steht.

Konkret hinterfragte Abgeordneter Johannes Hübner (F) die Beteiligung
Österreichs an den Missionen in Georgien und im Kongo. Seiner Ansicht
nach können die internationalen Beobachter ihre Aufgaben, etwa die
Sicherung der Menschenrechte, in beiden Ländern nicht erfüllen. Dem
Einsatz österreichischer Soldaten am Westbalkan stimme die FPÖ zwar
zu, sagte Hübner, allerdings "nicht aus vollem Herzen". Er vermisst
ein Konzept, um die Dauerkonflikte in der Region zu lösen, und sieht
beispielsweise in Bosnien und Herzegowina keinerlei Fortschritte.
Sein Fraktionskollege Peter Fichtenbauer (F) trat für ein eigenes
Budget im Ausmaß von 35 Mio. € für die Finanzierung der
Auslandseinsätze des Bundesheers ein und forderte
Verteidigungsminister Darabos auf, aktiv für diesen Sondertopf zu
kämpfen.

Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) machte geltend, dass das
österreichische Bundesheer am Westbalkan eine ganz wesentliche Rolle
bei der Stabilisierung der Region erfülle. Abgeordneter Stefan
Prähauser (S) erkundigte sich nach der Sicherheit der SoldatInnen im
Kosovo nach den Vorfällen vor einigen Monaten.

Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigte die österreichische
Beteiligung an den Missionen in Georgien und im Kongo und wandte sich
auch strikt dagegen, die Mission in Bosnien und Herzegowina
abzubrechen. Österreich stelle in Bosnien das stärkste Kontingent und
werde das Mandat so lange ausüben, solange die Mission bestehe,
bekräftigte er.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo sieht Darabos
eine positive Entwicklung. Die neue serbische Regierung sende
ausgesprochen positive Signale in Richtung Dialogbereitschaft aus,
sagte er. Darabos hob zudem hervor, dass die österreichischen
Soldaten im Kosovo "tolle Arbeit" leisten. Nach der prekären
Situation vor einigen Monaten habe sich die Lage deutlich beruhigt.

Staatssekretär Reinhold Lopatka machte auf einen überraschend
positiven Bericht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Bezug
auf den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo aufmerksam. Es gebe
hier tatsächlich Fortschritte, betonte er.

Was Bosnien und Herzegowina betrifft, räumte Lopatka ein, dass die
Situation dort verfahren ist. Seiner Ansicht nach ist es aber
wichtig, dass sich die Staatengemeinschaft in dieser Phase nicht
zurückzieht, sondern alles versucht, um am Verhandlungsweg doch
weiter zu kommen und die Stagnation zu überwinden.

Zur Lage in Georgien merkte Lopatka an, diese sei alles andere als
stabil. Da die UNO- und die OSZE-Mission vor Ort beendet wurden, sei
es umso wichtiger, dass die EU präsent bleibe. Die 280
internationalen ExpertInnen leisten ihm zufolge einen wesentlichen
Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Auch im Kongo sei es wichtig,
dass die Staatengemeinschaft vor Ort bleibe und Flagge zeige, betonte
Lopatka.

Die Entsendungen im Detail: UNIFIL Libanon

Österreich wird gemäß der Zustimmung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen
seine Beteiligung am UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) nicht nur bis
zumindest Ende 2013 fortsetzen, sondern sein Kontingent auch erhöhen.
Demnach werden in Zukunft bis zu 200 Angehörige des Bundesheers sowie
bis zu 50 weitere HeeresmitarbeiterInnen für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten im Rahmen eines Logistikkontingents
entsandt. Österreich habe durch seine jahrzehntelange Teilnahme an
UN-Missionen im Nahen Osten hohe Expertise und Anerkennung erworben,
heißt es dazu im Antrag des Außenministers. Hauptaufgabe ist es unter
anderem, die Wiederaufnahme von bewaffneten Auseinandersetzungen
zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern. Insgesamt beteiligen
sich an der UN-Mission 38 Staaten, darunter 13 EU-Länder mit rund
11.500 Personen.

Die österreichischen Missionsmitglieder haben die Aufgabe, Transporte
und Versorgungstätigkeiten im gesamten Einsatzraum von UNIFIL (Gebiet
zwischen der Blauen Linie zu Israel im Süden und dem Litani-Fluss
sowie maritimer Bereich vor der gesamten Küste) und auf den
Hauptversorgungslinien im Libanon durchzuführen. Der Außenminister
begründet die Ausweitung des heimischen Beitrags damit, dass
teilweise Stabsfunktionen im Hauptquartier sowie zusätzliche
notwendige Funktionen im Dienstbetrieb übernommen werden sollen.

UNDOF (Golan)

Die langjährige Beteiligung Österreichischer SoldatInnen im Rahmen
der UNO-Friedenstruppe (United Nations Disengagement Observer Force -
UNDOF) auf den Golanhöhen wird ebenfalls bis 31. Dezember 2013
fortgesetzt. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Das österreichische Kontingent umfasst bis zu 387
Bundesheerangehörige in einem Infanteriebataillon und als
Stabsoffiziere im Hauptquartier. Bis zu weitere 30 Personen sind für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen.

UNFICYP (Zypern)

Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem
türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet
österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische
Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als
Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United
Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird in diesem Sinn auch im
nächsten Jahr verlängert. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ.

EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)

Weiters wird Österreich auch 2013 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-
Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS -
Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die
Vorlage passierte den Ausschuss einstimmig.

Die EU will mit dieser Initiative helfen, in den palästinensischen
Gebieten einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit
internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine
Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in
polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs
wahrnimmt. Die Mission umfasst derzeit mehr als 58 internationale
Expertinnen und Experten, ergänzt durch 42 örtliche Hilfskräfte. Wie
der Außenminister in seinem Antrag festhält, betrachtet Österreich
die gegenständliche Mission als eine wichtige Initiative der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stabilisierung
und zum nachhaltigen Aufbau demokratischer Strukturen in den
palästinensischen Gebieten sowie zur Verbesserung der Sicherheit der
palästinensischen Bevölkerung.

EU BAM Rafah (Gaza)

Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet
werden, werden auch in Zukunft, zunächst bis 31. Dezember 2013, bis
zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen ihren Dienst bei der
EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission
Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Umsetzung des
Übereinkommens für den Grenzübergang Rafah zwischen der
Palästinensischen Behörde und Israel zu kontrollieren, und zur
Zusammenarbeit zwischen palästinensischen, israelischen und
ägyptischen Behörden beitragen. Da der Grenzübergang aber seit Juni
2006, dem Zeitpunkt der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, mit
Ausnahme einzelner Tage gänzlich geschlossen ist, ist die Tätigkeit
der Mission zurzeit weitgehend ausgesetzt. Derzeit sind daher auch
keine österreichischen BeamtInnen im Einsatz. Dieser Beschluss
erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

ISAF und EUPOL Afghanistan

Ebenfalls mit S-V-G-Mehrheit genehmigten die Ausschussmitglieder die
einjährige Verlängerung des Einsatzes von bis zu 5 PolizistInnen als
Missionsangehörige im Rahmen der Polizeimission der EU in Afghanistan
(EUPOL Afghanistan) bis Ende 2013. Weitere 4 Angehörige des
Innenministeriums sind für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten vorgesehen. Ihr Aufgabe ist es, in Kooperation mit der
internationalen Gemeinschaft die afghanische Regierung bei der
Weiterentwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden
Strategie für die Polizeireform zu unterstützen, heißt es im Antrag
des Außenministers.

Bis 31. Dezember 2013 ist auch - nach S-V-G-Beschluss die Präsenz von
bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu
5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten
im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in
Afghanistan, vorgesehen. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf
ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der
Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der
Logistikbasis Termez (Usbekistan) sowie im Hauptquartier des
deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind. Der
Außenminister unterstreicht in seinem Antrag das Interesse
Österreichs an der Stabilisierung der Lage in Afghanistan, nicht
zuletzt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen
Drogenhandels und im Sinne internationaler Solidarität.

EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)

Österreich wird sein Engagement auch bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und
Herzegowina bis Ende 2013 fortsetzen. Die Entsendung umfasst bis zu
400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur
kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen
können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet
werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu.

Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den
Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das
betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von
gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der
positiven Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina
hat die EU, beginnend mit 2007 die Personalstärke der Mission auf
derzeit rund 600 Personen (ohne Reservekräfte) vermindert, die aus 23
Staaten stammen, darunter auch fünf Staaten, die nicht Mitglied der
EU sind. Wie in der Unterlage des Außenministeriums ausgeführt ist,
ist es angesichts des stockenden Reformprozesses in Bosnien und
Herzegowina und der damit verbundenen Spannungen nicht möglich, die
ins Auge gefasste Schließung des OHR (Office of the High
Representative) zeitlich abzusehen.

KFOR (Kosovo)

Österreich wird ferner seinen Einsatz im Kosovo mit bis zu 450
Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen
Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis 31. Dezember 2013 verlängern.
Auch dieser Antrag fand einhellige Unterstützung. Für den Fall einer
Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate)
zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere
Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten
ausführen. Die Mission umfasst aktuell rund 5.700 Personen aus 30
Staaten, davon 20 EU-Mitgliedsländer (Status einer "abschreckenden
Präsenz"). Es ist geplant, die Präsenz von KFOR stufenweise auf 2.500
Personen zu reduzieren und eine "minimale Präsenz" zu erreichen. Der
Übergang von einer zur anderen Phase ist, so der Antrag des
Außenministers, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und
einer ausdrücklichen Autorisierung durch den Nordatlantikrat
abhängig.

RACVIAC (Südosteuropa)

Ebenso einstimmig passierte der Antrag des Außenministers den
Ausschuss, sich weiter am von der EU und der OSZE initiierten Projekt
RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur
Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) mit
Sitz in der Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei ist die Teilnahme
von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission
umfasst neben Rüstungskontrolle nun auch die demokratische Kontrolle
von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die
Grenzsicherheit. Zusätzlich wurde die Kooperation der Staaten in der
Region im sicherheitspolitischen Bereich gefördert.

EUMM Georgia

Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörigen des
Bundesheeres als BeobachterInnen wird sich Österreich an der EU-
Mission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 31. Dezember 2013
beteiligen. 5 weitere Personen können für vorbereitende und
unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich von
EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs,
die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der
Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie der
Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und
die Unterstützung bei der Normalisierung der Lage in den umkämpften
Gebieten. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die
BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung
für die Sicherheit obliegt in erster Linie den georgischen Behörden.
Die Ausschussmitglieder unterstützen die Fortsetzung des
österreichischen Engagements mit S-V-G-B-Mehrheit.

EUSEC RD Congo

Österreich verlängert seine Beteiligung an der "Beratungs- und
Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des
Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD
Congo) bis Ende 2013. In Betracht kommt der Einsatz von bis zu 2
Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5
Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.

Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der
Streitkräfte der Republik Kongo, etwa in Bezug auf die Integration
von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee.
Besonderes Augenmerk soll dabei der Achtung der Menschenrechte im
Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der
Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung
und der Rechtsstaatlichkeit im Sicherheitsbereich gewidmet werden,
heißt es im Antrag des Außenministers. Der Einsatzraum von EUSEC RD
Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das
österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den
Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Der
Antrag des Außenministers passierte den Ausschuss ebenfalls mit S-V-
G-B-Mehrheit.

Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres

Schließlich stand auch der von Verteidigungsminister Norbert Darabos
vorgelegte Übungs- und Ausbildungsplan 2013 für Auslandseinsätze des
Bundesheers auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Im kommenden
Jahr sollen österreichische Bundesheerangehörige wieder an 26 Übungen
und Ausbildungen im Rahmen internationaler Organisationen teilnehmen.
Darunter fallen ein UNO-Vorhaben, zwei Vorhaben im Rahmen der EU und
fünf im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (NATO). 18
Entsendungen sind im Zuge bilateraler und multilateraler
Kooperationen geplant. Der Plan passierte den Hauptausschuss
einstimmig. (Fortsetzung Hauptausschuss)

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