Berlakovich: AMA-Gütesiegel gibt Garantie für heimische Qualität

Utl.: Konsumentenschutzausschuss diskutiert über
Lebensmittelsicherheit =

Wien (PK) - Die Ausweisung heimischer Lebensmittel mit dem AMA-
Gütezeichen biete für die KonsumentInnen die Garantie, dass sie hohe
österreichische Qualität kaufen, betonte Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache des
Konsumentenschutzausschusses. Zu den Forderungen der Opposition nach
einem neuen, einheitlichen Gütesiegel meinte der Minister, er sehe
für den Lebensmittelbereich keinen Handlungsbedarf für ein
zusätzliches Gütezeichen, das AMA-Gütezeichen und das Genfreiheits-
Zeichen würden ausreichen. Für sinnvoll hielt Berlakovich hingegen
ein Gütesiegel im Bereich Spielsachen, Kosmetika oder Möbel.

Wichtig wäre nach Ansicht des Ministers auch eine Kennzeichnung der
Verarbeitungsprodukte nach ihrer Herkunft. Die KonsumentInnen sollen
erkennen können, woher etwa die Eier im Striezel oder die
Fleischteile in der Wurst kommen, meinte er. Berlakovich bedauerte in
diesem Zusammenhang, dass es derzeit auf EU-Ebene noch Widerstand
gegen eine derartige Kennzeichnungsregelung gibt.

Was die GVO-Freiheit betrifft, betonte der Minister, Österreich sei
frei von Gentechnik in der landwirtschaftlichen Produktion. Mit
Nachdruck trat Berlakovich überdies für ein Selbstbestimmungsrecht in
Fragen der Gentechnik auf EU-Ebene ein und teilte mit, dass ein
diesbezüglicher Vorschlag Österreichs bereits von 21 Staaten
unterstützt werde. Eine Beschlussfassung scheitere aber noch am
Fehlen einer qualifizierten Mehrheit, Österreich werde aber "dran
bleiben". Berlakovich schlug weiters ein neues europäisches
Lebensmittelmodell vor, bei dem vor allem die Werthaltung in Bezug
auf Lebensmittel in den Mittelpunkt gestellt und die Bevölkerung auch
hinsichtlich der Verschwendung sensibilisiert werden solle.

In der Debatte vermisste Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G)
eindeutige gesetzliche Kriterien für das AMA-Gütesiegel und stellte
fest, das Zeichen sei eine bloße Wortbildmarke. Er warf Konzernen wie
McDonalds darüber hinaus irreführende Werbung mit dem AMA-Gütesiegel
vor und forderte entsprechende Sanktionen. Kein Verständnis zeigte
der Agrarsprecher der Grünen auch für den Umstand, dass nicht nur
Bioprodukte, sondern auch Produkte aus konventioneller Erzeugung mit
dem Gütezeichen ausgewiesen werden. Pirklhuber drängte ebenso wie
Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) auf ein Gütesiegel-Gesetz und ein
einheitliches Gütesiegel für österreichische Produkte.

Abgeordneter Harald Jannach (F) bemängelte, dass Lebensmittel, die
mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden, auch einen Anteil von
bis zu einem Drittel an ausländischen Produkten enthalten können.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) wies auf den hohen Bekanntheitsgrad
des AMA-Gütesiegels hin und betonte, dieses Gütezeichen reiche aus
und werde von den Menschen geschätzt. Sie beklagte vielmehr den
Wildwuchs an Gütesiegeln im Handel und meinte, die über 30
verschiedenen Auszeichnungen würden zu Unübersichtlichkeit bei den
KonsumentInnen führen.

Abgeordneter Johann Maier (S) zeigte sich besorgt über die zunehmende
Antibiotikaresistenz, kritisierte die unkontrollierte Verabreichung
von Antibiotika durch illegal in Österreich arbeitende ausländische
Tierärzte und regte die Einrichtung eines Tiergesundheitsdienstes für
bäuerliche Betriebe an. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Erwin
Preiner brachte die Betrügereien bei Eiern zur Sprache, Abgeordneter
Erwin Spindelberger (S) wiederum verlangte effizientere,
bundeseinheitliche Kontrollen bei den Lebensmitteln.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) wies auf Untersuchungen hin, denen
zufolge in Schoko-Nikoläusen Milchpulver aus GVO-Fütterung verwendet
wurde. Angesichts der Situation auf dem heimischen Milchsektor sei es
nicht einzusehen, dass Österreich unkontrolliertes Milchpulver aus
dem Ausland importiere, kritisierte er.

GVO-freie Fütterung und AMA-Gütesiegel: BZÖ-Antrag vertagt

Nicht durchsetzen konnte sich Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B)
mit seinem Antrag (466/A(E)), GVO-freie Fütterung als Kriterium für
das AMA-Gütesiegel festzulegen. Er kritisierte insbesondere, dass es
in Österreich nach wie vor keine verpflichtende Kennzeichnung von
Fleisch aus Tieren, die mit gentechnisch veränderten Substanzen
ernährt wurden, gibt. Unterstützung erhielt Dolinschek durch die
Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Harald Jannach (F), die ihre
Kritik am Regulativ des AMA-Gütesiegels untermauerten.

Abgeordneter Johann Maier(S) wies auf die Problematik des Anbaus von
Gen-Soja in Mittelamerika hin und sprach von gesundheitlichen
Gefahren für die Bevölkerung, meinte aber, es gebe derzeit keine
Möglichkeit, GVO-Soja nachzuweisen. Die Lösung könne nur in einem
Verzicht auf die Einfuhr von GVO-Soja bestehen, gab er zu bedenken
und plädierte in diesem Sinn für eine Entscheidung auf europäischer
Ebene. Sein Antrag auf Vertagung der Initiative wurde mit den Stimmen
der Regierungsparteien angenommen. (Schluss)

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