Leichtfried: EU-Parlament erfolgreich für Bürgerinnen und Bürger bei Fluglärm

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter konnte als Chefverhandler
Kernanliegen durchsetzen - Niederlage für EU-Verkehrskommissar
Siim Kallas =

Wien (OTS/SK) - Soeben hat das Europäische Parlament in Straßburg das
sogenannte Flughafenpaket mit drei Gesetzestexten abgestimmt. "Dabei
ging es erstens um die von der Kommission initiierte Liberalisierung
des Bodenpersonals bei Flughäfen, die wir ablehnten. Zweitens um die
Zuweisung von Zeitnischen ('Slots') auf EU-Flughäfen sowie um den
Fluglärm", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied
im Verkehrsausschuss, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Für Verkehrskommissar Siim Kallas, der sich im Vorfeld zu wenig mit
dem EU-Parlament abstimmte, stellt das eine herbe Niederlage dar",
sagt Leichtfried. ****

Leichtfried: "Die EU-Kommission wollte allen Ernstes das Recht für
sich in Anspruch nehmen, jahrelange Mediationsverfahren zwischen
Bürgern und Flughafenbetreibern, die in den Mitgliedstaaten danach in
eine rechtliche Entscheidung münden, wieder aufheben zu können. Das
war für mich nicht hinnehmbar und konnte in monatelangen
Verhandlungen schließlich verhindert werden." Zudem müssen
Gesundheitsaspekte stärker als bisher in die Entscheidungsfindung bei
Fluglärm miteinbezogen werden.

Bei den Zeitnischen ("Slots") auf EU-Flughäfen wollte die
EU-Kommission eine Erleichterung für Billigairlines in den Markt
eintreten zu können, was zugleich eine Verschlechterung für
etablierte europäische Airlines gewesen wäre. "Der
Kommissionsvorschlag wurde daher von der Mehrheit der EU-Abgeordneten
abgewiesen." (Schluss) bj

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