FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Eine Verwaltungsebene mehr ist keine Gesundheitsreform

Wien (OTS) - "Die Verwaltung mit einer zusätzlichen Ebene aufzublasen
ist keine Gesundheitsreform", kritisierte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die
großkoalitionäre Eintracht beim Aufblasen der Verwaltung, um neue
Posten für Parteigünstlinge und Politpensionäre von SPÖ und ÖVP zu
schaffen. Sich dabei noch gegenseitig auf die Brust und die Schulter
zu klopfen, wie dies der Gesundheitsminister und seine Länderpendants
derzeit tun, sei ein Hohn für die Patienten, die unter dem Strich für
weniger Leistungen mehr zahlen müssten, so Belakowitsch-Jenewein.

Anstatt endlich die längst überfällige Verwaltungsreform
durchzuführen, sei mit den neuen Zielsteuerungskommissionen auf
Bundes- und Landesebene, die mit Vertretern des Bundes, der Länder
und der Sozialversicherung bestückt würden, eine zusätzliche
Verwaltungsebene eingeführt worden. "Welchen Vorteil das bringen
soll, ist der Minister aber schuldig geblieben. Erhalten bleiben
weiterhin die ebenso politisch besetzte Bundesgesundheitskommission
und die Landes-Gesundheitsplattformen", kritisierte
Belakowitsch-Jenewein.

Dazu werde ein neuer, gemeinsamer Gesundheitsförderungsfonds auf
Landesebene geschaffen, der für Präventionsmaßnahmen mit 150
Millionen Euro dotiert sei, was dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem
heißen Stein sehr nahe komme, so Belakowitsch-Jenewein, die zudem die
Frage aufwirft, was Stöger bisher daran gehindert habe,
Präventionsmaßnahmen zu setzen.

Die zusätzlichen Verwaltungsebenen seine jedenfalls keine geeignete
Maßnahme um die Versorgung der Patienten zu verbessern, sondern ein
zusätzlicher Kostenfaktor. "Wenn sich Minister Stöger nicht in der
Lage sieht, seine ureigensten Aufgaben selbst zu erfüllen, soll er
den Weg frei machen für einen fähigeren Minister, anstatt Steuergeld
für sinnlose Kommissionen und Fonds beim Fenster hinaus zu
schmeißen", so Belakowitsch-Jenewein, dieses Geld lieber für die
Patienten einsetzen möchte.

Die Patienten müssten nun nämlich ernsthaft um ihre Versorgung
fürchten, werde doch das Gesundheitsbudget an das angenommene
BIP-Wachstum von 3,6 Prozent gekoppelt. "Besonders in wirtschaftlich
schweren Zeiten werden die Menschen häufiger krank - dann gibt es
aber weniger Geld! Damit wird das System insgesamt nicht planbar,
sondern ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig", so
Belakowitsch-Jenewein.

Ein besonderes "Meisterstück" an Steuergeldverschwendung seien die
vorgesehenen Geldsanktionen, welche den Ländern aufgebrummt werden
können, sollten sie sich nicht auf einen Vertrag einigen können oder
den Vertrag nicht einhalten, sprich zu viel Geld für die Patienten
ausgegeben. Dann nämlich müssten die Länder Strafen bezahlen,
natürlich aus Steuergeld, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

"Wir werden uns die Details der Ausgestaltung der beiden
Bund-Länder-Vereinbarungen (eine zur Zielsteuerung, die zweite zur
Finanzierung des Gesundheitswesens) sehr genau anschauen und die
Umsetzung derselben genau verfolgen", betonte Belakowitsch-Jenewein.
"Für Selbstlob auf Kosten der Patienten ist jedenfalls kein Grund
vorhanden", so Belakowitsch-Jenewein.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print