Cap: Keine EU-Reform ohne Einbindung der nationalen Parlamente

Utl.: EU braucht demokratische Legitimation =

Wien (OTS/SK) - "Die Verantwortung für konkrete politische Maßnahmen
und die Ausgestaltung des Budgets liegt bei den Nationalstaaten und
deren Parlamenten - und das muss auch so bleiben." Das betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des
Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte.
Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang vor allem die Vorschläge,
die von Seiten der EU-Kommission und des Präsidenten des Europäischen
Rates zu einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
vorgelegt wurden. In einem Antrag nahmen die Regierungsparteien dazu
kritisch Stellung. "In diesen Papieren ist davon die Rede, dass die
'ausschlaggebende' Rolle der nationalen Parlamente nicht in allen
Bereichen angebracht ist. Es kann aber keine EU-Reform ohne
Einbindung der nationalen Parlamente geben, die Europäische Union
braucht eine demokratische Legitimation", so Cap. ****

Zu bedenken sei auch, dass bereits viele Reformen beschlossen wurden,
führte Cap weiter aus. Daher wäre es vorrangig nötig, die
Implementierung der bereits beschlossenen Maßnahmenpakete zu
vollenden. In dem Antrag fordern daher die Regierungsparteien, die
bisher getroffenen Maßnahmen zuerst zu evaluieren. Sollten dann
weitere Reformen notwendig sein, seien jedenfalls die Rechte des
Nationalrates zu wahren. Betont wird auch die Bedeutung von Maßnahmen
für Wachstum und Beschäftigung und zur Regulierung der Finanzmärkte.
"Die vorliegenden Vorschläge und Überlegungen sind sehr weitreichend
und werfen die Frage nach der demokratischen Legitimation auf. Bevor
diese nicht ausreichend sichergestellt ist, kann es keine weitere
Vertiefung der EU geben", so Cap abschließend. (Schluss) sas/mo

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