Oberhauser begrüßt historische Einigung auf Gesundheitsreform

Utl.: "Partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell" ermöglicht
gemeinsames Planen, Steuern und Finanzieren von
niedergelassenen Ärzten und Spitälern =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser begrüßt
die heute zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung erzielte
Einigung auf eine Gesundheitsreform. "Das Interesse der Patientinnen
und Patienten steht bei dieser Reform im Vordergrund", betont
Oberhauser. Im Rahmen des "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodells"
werden die Vertragspartner in Zukunft sowohl niedergelassene Ärzte
als auch Spitäler gemeinsam planen, steuern und finanzieren. "Das
kostenbedingte Hin- und Herschicken von Patienten vom Arzt zur
Spitalsambulanz und umgekehrt hat somit ein Ende", sagt die
SPÖ-Gesundheitssprecherin. ****

Sogenannte Zielsteuerungskommissionen werden auf Landesebene
Zielsteuerungsverträge erstellen, in denen festgeschrieben wird, wo
sich das Gesundheitssystem in dem Land hinentwickeln soll und wo
welche Leistungen angeboten werden. Auch auf Bundesebene wird es eine
Zielsteuerungskommission geben, der je vier Vertreter des Bundes, der
Länder und der Sozialversicherung angehören. Ihre Aufgabe: der
Beschluss des Bundes-Zielsteuerungsvertrags, sowie beispielsweise die
Festlegung des Jahresarbeitsprogramms.

Der Bund hat ein Vetorecht, falls ein Beschluss der
Landeszielsteuerungskommission gegen Bundesvorgaben verstößt. Hält
sich einer der Partner nicht an gemeinsam getroffene Vereinbarungen,
gibt es Sanktionen. Kontrolliert wird die Einhaltung der
Vereinbarungen von der "Gesundheit Österreich" (GÖG). "Die heutige
Einigung macht den Weg frei für ein weiterhin hervorragendes, aber
besser, weil gemeinsam geplantes Gesundheitswesen", betont Sabine
Oberhauser, die Gesundheitsminister Alois Stöger für seine
Hartnäckigkeit in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform dankt. Nach
dem Beschluss durch die Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember
sollen die 15a-Vereinbarungen 2013 von den Landtagen und vom
Nationalrat beschlossen werden und dann in Kraft treten. (Schluss)
bj/mo

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