Bundesheer: Darabos entschied über neuen Kommandanten der Streitkräfte ohne Zustimmung der Personalvertretung!

Utl.: Brigadier Franz Reißner folgt Generalleutnant Günter Höfler
provisorisch nach! =

Wien (OTS) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat, entschieden,
Brigadier Franz Reißner zum Kommandanten der Streitkräfte zu
bestellen. Er folgte damit der Empfehlung einer unabhängigen
Bewertungskommission, ließ uns Darabos in einer eigenen OTS wissen.

"Die Wahrheit ist im Krieg und in der Politik das erste Opfer",
stellt Manfred Haidinger, Fraktionsführer der Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) - Arbeitsgemeinschaft
Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) im Zentralausschuss des BMLVS
traurig fest. Wenn eine unabhängigen Bewertungskommission nicht fähig
ist dem Bundesminister den Besten der 9 Bewerber vorzuschlagen
sondern gleich 7 als "im höchsten Ausmaß geeignet" dem Minister
empfiehlt, dann ist die Objektivierung dieser Besetzungen, die der
Gesetzgeber verlangt hat nicht gegeben. "Ich würde diese Kommission
daher nicht Bewertungskommission sondern Entschuldigungskommission
für den Minister nennen", meint Manfred Haidinger.

"Warum diese vierköpfige Kommission so handelt ist mir
unverständlich", so Haidinger weiter, ist sie doch mit zumindest zwei
ÖVP besetzten Plätzen zumindest ausgeglichen zusammengesetzt. Oder
liegt es daran, dass dem Vorsitzenden General Entacher ein
Dirimierungsrecht eingeräumt ist, welches er eventuell auf Geheiß des
BSA (Bund sozialistischer Akademiker) genutzt hat. Wir werden es
wahrscheinlich nie erfahren, stellt Haidinger verärgert fest. Ich
gehe davon aus, dass Darabos, mit seinem Verständnis des "Primat der
Politik" so wie immer den Zentralausschuss nicht voll einbinden wird,
so Haidinger weiter. Interessant ist, dass bereits heute am 10. 12.
2012 die Kommandoübergabe von GenLt Höfler an Bgdr Reißner
stattfindet, obwohl Reißner mit der Funktion Kommandant der
Streitkräfte dienstrechtlich noch gar nicht betraut wurde. Noch
interessanter wird es werden, wenn sich der Zentralausschuss für
einen anderen Kandidaten aussprechen würde und erst nach langen
Verfahren eine Entscheidung fällt, die zwar dem Ansinnen von Darabos
entspricht, dem Einen oder Anderen aber die Möglichkeit einer Klage
einräumt und Darabos so wie bei seiner letzten parteipolitischen
Entscheidung im Materialstab Luft, wo er ja den nunmehrigen
Fraktionsfüher der FSG im Zentralausschuss bestellt hat und ein
Gericht festgestellt hat, dass ein Anderer der geeignetere gewesen
wäre und die Republik nun zwei Abteilungsleiter für eine Abteilung
bezahlen muss.

"Es ist nur zu hoffen, Darabos schenkt uns nicht zwei Kommandanten
der Streitkräfte, nur weil ihm der BSA aufgetragen hat, den Reißner
zu nehmen", so Haidinger.

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