Beatrix Karl: "Grenzüberschreitender Opferschutz in der Europäischen Union wird möglich"

Utl.: EU-Justizminister einigen sich auf länderübergreifende
Umsetzbarkeit von zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen =

Brüssel (OTS) - Im EU-Justizministerrat gelang bei der heutigen
Sitzung ein bedeutender Schritt bei der Stärkung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger. So einigten sich die Minister auf eine gemeinsame Position zu
einem Verordnungsvorschlag, durch den zivilrechtliche
Schutzanordnungen, wie zum Beispiel Kontaktverbote,
grenzüberschreitend durchgesetzt werden könnten. Wenn die Verordnung
nach den Verhandlungen mit dem Parlament beschlossen wird, können in
Zukunft Gewaltopfer rasch und unkompliziert eine in Österreich
bestehende Schutzanordnung auch in
jedem anderen Mitgliedstaat durchsetzen lassen. Es ist dann, etwa bei
einem Umzug nach Deutschland oder Italien, kein eigenes Verfahren
mehr nötig. Der österreichische Beschluss wird der zuständigen
Behörde mitgeteilt und direkt umgesetzt.

"Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zum Opferschutz in der
Europäischen Union. Österreich unterstützt diesen Vorschlag
ausdrücklich und hat sich im Laufe der Verhandlungen intensiv für die
Annahme dieser Verordnung eingesetzt", betonte Justizministerin Karl
bei der Ratssitzung. "Ich freue mich, dass heute diese Einigung im
Sinne des Gewaltschutzes und der Verwaltungsvereinfachung für die
Bürgerinnen und Bürger gelungen ist."

Die Justizminister einigten sich auch bei zwei Richtlinienvorschlägen
auf eine gemeinsame Position: Die Vorschläge zur strafrechtlichen
Verfolgung von Marktmanipulationen und Insiderhandel sowie zur
Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten wurden als
allgemeine Ausrichtung angenommen.

"Mit den heutigen Beschlüssen haben wir den europäischen Rechtsraum
für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert und die
Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Dass nationale Entscheidungen im
Opferschutz künftig europaweit durchsetzbar werden sollen ist ein
großer Fortschritt", zeigte sich Beatrix Karl abschließend erfreut.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print