Nationalrat - Muttonen besorgt über Chemiewaffen in Syrien

Utl.: Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für
friedliche Zweistaaten-Lösung =

Wien (OTS/SK) - "Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina
und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für
Frieden und Demokratie", betont die außen- und europapolitische
Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.
****

Im Sinne einer friedlichen Zweistaaten-Lösung im Konflikt zwischen
Israel und Palästina hofft Muttonen auf eine positive Wirkung des nun
erlangten Beobachterstatus Palästinas innerhalb der Vereinten
Nationen. Dies mache den Menschen in Palästina deutlich, dass mit
Diplomatie mehr erreicht werden könne als mit Gewalt, so die
SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU. Die Sozialdemokratin
kritisierte die israelische Reaktion, den völkerrechtswidrigen
Siedlungsbau im Westjordanland zu forcieren. Das führe zu einer
unnötigen Verschärfung der Krise, meinte Muttonen. Beide Seiten
müssten nun ihrer Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten
gerecht werden und an den Verhandlungstisch zurückkommen.

Als besonders besorgniserregend bezeichnete Muttonen die Situation in
Syrien und die Möglichkeit des Einsatzes chemischer Waffen durch das
Assad-Regime. "Ein derartiger Einsatz ist durch nichts legitimierbar
und wäre der endgültige Bruch des Regimes mit der
Staatengemeinschaft", stellte Muttonen fest und forderte ein
geschlossenes Auftreten des UN-Sicherheitsrates in dieser Frage.
Unabhängig davon, ob die chemischen Waffen nun zum Einsatz kämen,
stellten sie eine permanente grausame Bedrohung für die Bevölkerung
in dieser Region dar, sagte Muttonen. Es sei daher wichtig, dass nach
dem Ende des Assad-Regimes mit den Nachfolgeregierungen an einer
Vernichtung der Chemiewaffenbestände gearbeitet werde. Das Angebot
seitens Verteidigungsminister Darabos, auf Anfrage österreichische
Spezialeinheiten zur Vernichtung von chemischen Waffen zur Verfügung
zu stellen, solle daher unbedingt aufrechterhalten bleiben, so
Muttonen.

Mit Blick auf die sich zuspitzende Situation in Ägypten forderte die
außenpolitische Sprecherin der SPÖ Außenminister Spindelegger dazu
auf, der ägyptischen Regierung deutlich zu machen, dass die EU und
ihre Mitgliedstaaten für ein undemokratisches Ägypten keine
europäischen Hilfen bereitstellen werden. (Schluss) gbb/bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print