Nationalrat - Cap lobt Aufwertung Palästinas in der UNO

Utl.: Österreich setzt friedenspolitische Aktivitäten im Nahen Osten
fort =

Wien (OTS/SK) - "Unsere Zustimmung zur Aufwertung Palästinas in der
UNO setzt die österreichische Tradition fort, friedenspolitisch im
Nahen Osten aktiv zu sein", hob SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute,
Donnerstag, anlässlich der Präsentation des Außen- und
Europapolitischen Berichtes 2011 im Nationalrat hervor. Österreich
habe den Nahen Osten schon früh als Brandherd erkannt und
friedenspolitischen Aktivitäten das Primat eingeräumt. "Ein wichtiges
Ziel der UNO-Entscheidung ist die Unterstützung der gemäßigten Kräfte
in Palästina, damit der Weg in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung
weiter beschritten werden kann", so Cap. ****

Die Reaktionen Israels auf die Aufwertung Palästinas in der UNO habe
weltweite Kritik auf sich gezogen. EU-Außenkommissarin Catherine
Ashton, US-Außenministerin Hillary Clinton und der Generalsekretär
der UNO Ban Ki-moon werteten den weiteren Siedlungsbau in
palästinensischen Gebieten als Gefahr für den Friedensprozess. "Die
derzeitige Politik der israelischen Regierung führt das Land in die
Isolation und richtet schweren Schaden an", sagte Cap.

Auch in Israel gebe es zahlreiche Strömungen, die die Maßnahmen der
israelischen Regierung gegen palästinensische Gebiete ablehnen.
"Soziale Protestbewegungen in Israel kritisieren, dass der
Siedlungsbau und die Aufrüstung dazu führen, dass die Lebenssituation
der Studierenden, der Pensionisten und der arbeitenden Bevölkerung
immer schlechter wird. Gegenüber dieser Politik der israelischen
Regierung muss Kritik geäußert werden", meinte Cap.

Der Frieden im Nahen Osten sei eine wesentliche Voraussetzung dafür,
dass Österreich in den Gebieten des Arabischen Frühlings auch
wirtschaftlich aktiv sein kann. "Gerade jetzt ist eine engere
Kooperation mit dem Mittelmeerraum anzustreben und die jahrzehntelang
gewachsene Reputation und Glaubwürdigkeit Österreichs im arabischen
Raum weiter zu stärken", betonte Cap. (Schluss) ph/bj

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