Weidenholzer: Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung durch EU-Kommission längst überfällig

Wien (OTS/SK) - In Österreich wird derzeit diskutiert, die
Vorratsdatenspeicherung auch auf Urheberrechtsverletzungen
auszuweiten. "Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass die
Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Terrorbekämpfung dienen soll,
wie ursprünglich angekündigt. Es ist nicht akzeptabel, dass das
Instrument der Vorratsdatenspeicherung dafür angewandt wird, um die
Profite der großen Musik- und Filmkonzerne zu schützen", sagt der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Weidenholzer betont, dass die Kommission nun endlich die schon lange
Zeit angekündigte Überarbeit der Vorratsdatenspeicherung vorlegen
muss, denn "die Richtlinie lässt zu viel Interpretationsspielraum zu.
Wir brauchen klare Regeln, die den Datenschutz der Bürgerinnen und
Bürger sicherstellen und die dazu beitragen, dass die
Vorratsdatenspeicherung ihren ursprünglichen Zweck erfüllt - nämlich
den der Terrorbekämpfung." (Schluss)ah

Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612,
e-mail: [email protected]

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