GLOBAL 2000: Klimahilfe - Was tut Österreich?

Utl.: Regierung kann bis zu 70 Millionen Euro aus "flexibler
Reserve" umwidmen =

Wien (OTS) - Heute veranstalteten AktivistInnen von GLOBAL 2000 auf
dem Wiener Stephansplatz eine Aktion, die daran erinnern soll, dass
Österreich eine Verantwortung im internationalen Klimaschutz hat, die
über die Reduktion von Treibhausgasen hinausgeht. "Wir müssen den
Ländern helfen, die jetzt schon unter den Folgen der globalen
Erwärmung betroffen sind. Hochaktuelles Beispiel hierfür sind die
Philippinen, die gerade von einem Taifun betroffen sind", berichtet
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, aus Doha. Die
Wiener AktivistInnen ließen heute die österreichische Bundesregierung
an einem Festmahl teilnehmen, während für die vom Klimawandel
Betroffenen nur Krümel abfielen. "Dieses Bild kommt der Wirklichkeit
leider sehr nahe, Österreich hat in den letzten Jahren kaum
zusätzliche Hilfsmaßnahmen ergriffen", sagt Wahlmüller.

GLOBAL 2000 bezieht sich auf das Versprechen von Bundeskanzler
Faymann, das er im Jahr 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen
gemacht hatte: Er sagte 40 Millionen Euro jährlich an
Klimasoforthilfe bis 2012 zu, in Summe also 120 Millionen Euro. Dies
wurde aber weder irgendwo budgetiert, noch wurde die
Entwicklungshilfe um den Betrag aufgestockt. "Österreich hat im
Wesentlichen bestehende Maßnahmen angerechnet und keine zusätzlichen
Anstrengungen unternommen. Das ist für eines der reichsten Länder der
Welt einfach zu wenig", stellt Wahlmüller fest.

Auch wenn es eine Überschneidung zu Aktivitäten in der
Entwicklungshilfe gibt, zeigt die Bilanz der Klimasoforthilfe, dass
Österreich "Anrechnungsweltmeister" ist, aber wenig neues auf den
Boden gebracht hat. Das soll sich laut GLOBAL 2000 nun ändern:
"Umweltminister Berlakovich soll in Doha einen konkreten Beitrag
Österreichs zur weiteren Klimahilfe nennen", fordert Wahlmüller.
GLOBAL 2000 ist sich mit Organisationen wie dem Roten Kreuz, Care,
Greenpeace, WWF und der Dreikönigsaktion einig, dass etwa 80
Millionen Euro jährlich schon für die Jahre 2013 bis 2015 benötigt
werden, um einen ersten substantiellen Schritt vorwärts zu machen.

GLOBAL 2000 wartet auch mit einer Überraschung auf: "Wir haben einen
Topf im Umweltbudget ausgemacht, der noch nicht ausgeschöpft ist",
erzählt Wahlmüller. Im Budget für die "flexible Reserve", der 92 Mio.
Euro schwer ist und für den Kauf von CO2-Zertifikaten für Industrie
und E-Wirtschaft angelegt wurde, sind schätzungsweise noch etwa 60
bis 70 Mio. Euro "übrig". Wahlmüller sagt: "Die Regierung hat mehr
Geld für Industrie und E-Wirtschaft bereitgestellt als ausgegeben
werden konnte. Diese Überschüsse sollen jetzt umgewidmet werden, um
denen zu helfen, die es wirklich benötigen." Die Mittel sind
zweckgewidmet und können von Umweltminster Berlakovich nicht einfach
umgewidmet werden, es bräuchte dazu eine Einigung auf
Regierungsebene. "Wenn die Regierung in Österreich helfen will, kann
sie das nun einfach und unbürokratisch tun", stellt Wahlmüller fest.
GLOBAL 2000 plädiert dafür, die Mittel in den neu gegründeten Green
Climate Fund einzuzahlen, den Adaptation Fund besser auszustatten,
Klimafinanzierung im Rahmen der ODA aufzustocken und den
Auslandskatastrophenfonds zu stärken.

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