Nationalrat - Jarolim/Königsberger-Ludwig: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung entgegenwirken

Utl.: Versicherungsrecht wird geändert =

Wien (OTS/SK) - Mit den Änderungen im Versicherungsrecht sollen,
sagte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim heute, Mittwoch, "einige
gravierenden Lücken" geschlossen werden. Mit der Reform soll
sichergestellt werden, dass in Versicherungsverträgen künftig keine
Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen sowie von Menschen mit
Behinderungen stattfinden. SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit
Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßt die Gesetzesänderung,
welche die Diskriminierung im Versicherungsbereich beendet, als
wichtigen Schritt. "Hier wurden besonders die Anregungen der
Behindertenorganisationen im Zuge des Begutachtungsverfahrens
berücksichtigt. Und das war gut", so Königsberger-Ludwig. Außerdem
werde ein Pilotprojekt im Bereich der Sachwalterschaft gestartet und
Änderungen beim Paragraf 29b zu Regelungen bezüglich Parkausweise
sollen dazu führen, Missbrauch zu verhindern und die Ausstellung für
Berechtigte zu vereinfachen. ****

Der SPÖ-Justizsprecher erinnert daran, dass der Abschluss oder
Weiterbestand eines Versicherungsvertrages nicht aufgrund einer
Behinderung der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer abgelehnt werden
darf. Auch die Kündigung oder die Verordnung einer höheren Prämie
aufgrund einer Behinderung ist untersagt. "Das ist ein wesentlicher
Punkt, um Diskriminierungen tatsächlich zu entgegenzuwirken", betonte
Jarolim.

Weiters wird im Bundesgleichstellungsgesetz eine
Verbandsklagebefugnis der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation, des Behindertenanwalts und des Klagsverbands zur
Durchsetzung von Diskriminierungsopfern verankert. "Das ist besonders
wichtig für die betroffenen Menschen", sagte Königsberger-Ludwig.
(Schluss) bj/rm

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