- 05.12.2012, 12:02:46
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FPÖ: Strache zu Hypo: ÖVP-Sumpf in Niederösterreich endlich trockenlegen!
Wien (OTS) - Der Skandal rund um die ÖVP-Landesbank in
Niederösterreich zeige, dass das Bundesland mit einem dicken
schwarzen Filz aus Begierden, Willkür und Freunderlwirtschaft
überwuchert sei, meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu
den jüngsten Entwicklungen um die Hypo Niederösterreich. Das zeige
auch die Aufhebung der Immunität von Erwin Prölls Wasserträger und
Klubobmann Klaus Schneeberger sowie des ÖVP-Landtagsabgeordneten
Willibald Eigner.
Die Vorwürfe gegen die niederösterreichische Hypo sind vielfältig.
Primär geht es um die unkorrekte Bilanzdarstellung von Papieren der
insolventen Investmentbank Lehmann Brothers im Zusammenhang mit der
Liechtenstein-Anleihe "Aquarius" und um die Auslagerung
selbstgefährdeter Assets in das von der Hypo gegründete Special
Purpose Vehicle (SPV) und einen diesbezüglichen Kredit über 802
Millionen Euro. Gegen die Chefs und Ex-Chefs der Hypo NÖ laufen
Verfahren wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung, gegen die
landeseigene Vermögensverwalterin, die frühere FIBEG, laufen
Verfahren wegen der Veranlagung der Wohnbaudarlehen.
"Es wird Zeit, dass der ÖVP-Sumpf in Niederösterreich endlich
trockengelegt wird", betonte Strache. Erwin Pröll betrachte das
Bundesland als sein Privateigentum, in dem er schalten und walten
könne, wie es ihm beliebe. Es sei an der Zeit, diesen Landeshauptmann
endlich ins politische Ausgedinge zu schicken, wozu die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei den kommenden
Landtagswahlen 2013 Gelegenheit hätten.
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