Nationalrat - Darabos: Diskussion um die Zukunft des Bundesheers nicht an der Neutralität festmachen

Utl.: Plädoyer für die Neutralität Österreichs und gegen
NATO-Beitritt - Bundesheer für die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts fit machen =

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos verwies heute,
Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat erneut auf die Vorzüge eines
Profiheeres und legte ein Plädoyer für die Neutralität Österreichs
ab. "Die Diskussion um die Zukunft des Bundesheers an der Neutralität
festzumachen ist hanebüchen, da beides nicht zusammenhängt, siehe
z.B. Schweden oder Irland, denen trotz Berufsheer niemand ihre
Neutralität bzw. Allianzfreiheit absprechen würde", betonte Darabos
in der Aktuellen Stunde zum Thema Wehrpflicht. Die Regierung hat
festgelegt, die Neutralität wieder verstärkt in der
Sicherheitsstrategie zu verankern und einen NATO-Beitritt gänzlich
aus dieser herauszustreichen. "Wir bekennen uns aber zu einer
gemeinsamen europäischen Sicherungs- und Verteidigungspolitik", sagte
Darabos. ****

Österreich arbeite an einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Die
Neutralität sei da kein Hindernis. "Im Vertrag von Lissabon ist genau
geregelt, dass Österreich als neutraler Staat immer die Souveränität
hat, die Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Ich stehe daher
zu Friedensmissionen und das wird auch in Zukunft, mit der Zustimmung
des Parlaments, so bleiben", betonte der Verteidigungsminister. Es
dürfe in dieser Diskussion zu keiner Vermischung des Wehrsystems und
der politischen Ausrichtung kommen. "Wir stehen zur Neutralität, wir
stehen dazu, dass wir nicht der NATO beitreten und wir stehen für ein
rot-weiß-rotes Bundesheer im Einsatz für Österreich, im
Katastrophenschutz im Inland und in Friedensmissionen im Ausland",
betonte Darabos.

Der Verteidigungsminister erklärte, dass eine umfassende Reform des
Bundesheeres daher notwendig sei. "Aus meiner Sicht ist ein Profiheer
- eine gute Mischung aus Berufs-, Zeit- und Miliz-Soldatinnen und
-Soldaten - die adäquate Antwort für Österreich und für das
Bundesheer auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts." Diese
Herausforderungen - Cyber-Attacks, Terrorismus, Friedensmissionen im
Ausland oder Hilfe im Katastrophenfall - "verlangen nach Profis und
gut ausgebildeten Spezialisten". Berufssoldaten als Söldner zu
bezeichnen, bezeichnete der Verteidigungsminister als eine
Verunglimpfung unserer Profisoldaten.

Im neuen Modell eines Profiheeres wären 8.500 Berufssoldaten und
7.000 Zeitsoldaten für einen Zeitraum von drei, sechs oder neun
Jahren vorgesehen. Weiters stünden 9.300 Soldaten der Profi-Miliz im
Katastrophenfall zur Verfügung. "Meine Reform führt zu einer höheren
Leistungsfähigkeit, einer personellen Auffrischung innerhalb der
Armee und gewährleistet die Verankerung in der Gesellschaft", betonte
der Verteidigungsminister. Zur Zivildienstdebatte fügte Darabos
hinzu: "Ein bezahltes Soziales Jahr kann diesen Zivildienst mehr als
gut ersetzen. Zusätzlich kann dadurch auch der soziale und
gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden." (Schluss) mis/bj

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