FPÖ: Strache: Berufsheer bedeutet mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen

Utl.: Darabos und Faymann gefährden Landesverteidigung,
Katastrophenschutz und soziale Sicherheit =

Wien (OTS) - Die heutige Nationalratssitzung begann mit einer von den
Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Wehrpflicht und
Neutralität. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache befasste sich in
seiner Rede dabei auch mit den jüngsten Vorwürfen gegen
Verteidigungsminister Darabos, der wieder einmal unrühmlich in die
Schlagzeilen geraten ist, weil die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der
Korruption und des Amtsmissbrauchs ermittelt, in einer Geschichte,
die laut Strache ganz massiv nach illegaler Parteienfinanzierung
riecht.

So will zum Beispiel der Kabinettschef des Verteidigungsministers,
der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der "Strategische
Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH", kurz
SIVBEG, ist, ein Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai, das laut
Schätzgutachten rund 40 Millionen Euro wert ist, um 20 Millionen Euro
verkaufen. Besonders pikant wird die Geschichte laut Strache jedoch
dadurch, dass die Bediensteten aus dem Franz-Josefs-Kai-Gebäude jetzt
um 10 Millionen Euro Jahresmiete in ein leer stehendes Gebäude in der
Gudrunstraße übersiedeln sollen. Dass der anbietende Immobilienmakler
dabei ausgerechnet der Schwiegersohn des planenden und zuständigen
Ministerialbeamten ist, runde die rote Freunderlwirtschaft nur noch
weiter ab. Ähnliche Vorgänge gab es beim Verkauf der
Kremstal-Kaserne, es geht weiters auch um das Amtsgebäude
Vorgartenstraße, die Starhemberg-Kaserne und das Kommandogebäude
Theodor Körner. Und ebenso soll auch ein Teil des
Truppenübungsplatzes Treffling in Oberösterreich zu einem
Dumping-Preis verkauft werden.

Man finde hier ein Netzwerk aus Freunderlwirtschaft, Korruption und
Amtsmissbrauch, das dafür gesorgt habe, dass Liegenschaften mit
fünfzigprozentigem Genossenrabatt verschleudert worden seien. Für die
SPÖ sei dabei möglicherweise ein Körberlgeld abgefallen. Darabos und
sein Kabinettschef seien entweder Teil dieses Netzwerks oder hätten
ihre Aufsichtspflicht völlig vernachlässigt, so Strache. Damit falle
aber auch ein ganz anderes Licht auf die Achse der
Berufsarmeebefürworter. Denn nach der Einführung eines Berufsheers
müssten noch sehr viele Kasernen verkauft werden.

Das sei zumindest ein Teilaspekt der Wehrpflichtdebatte. Tatsache sei
jedenfalls, dass Verteidigungsminister Darabos gemeinsam mit seinem
Parteivorsitzenden Werner Faymann die Landesverteidigung gefährde,
den Katastrophenschutz und die soziale Sicherheit, so Strache. Das
SPÖ-Berufsheer sei viel teurer als die Wehrpflicht. Hilfe bei
Naturkatastrophen sei nicht mehr gesichert, der Ausfall der
Zivildiener bedrohe die Rettungs- und Hilfsorganisationen. "Also:
Mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen. Eigentlich
unvorstellbar, aber genau dieses Prinzip wird vorangetrieben", so der
FPÖ-Obmann.

Die Einführung eines Berufsheers wäre außerdem ein weiterer Schritt
weg von der Neutralität und die Eintrittskarte in die NATO. Die
Neutralität habe Österreich in schwierigen Zeiten viel Sicherheit
gegeben. Und so solle es auch bleiben. "Wir wollen nicht in
internationale Konflikte hineingezogen werden, sondern die Tradition
des Vermittelns beleben", betonte Strache. "Die neutrale Schweiz hat
alle Konflikte und Kriege in Europa gut überstanden. Das sollte uns
Vorbild sein."

Mit einer Berufsarmee gehe außerdem die Identifikation des
Staatsbürgers mit der Landesverteidigung verloren. "Ich will keine
Truppe zusammengewürfelt aus Zuwanderern aus aller Herren Länder,
denen letztendlich der Bezug zum eigenen Staat fehlt, wie es das in
anderen EU-Ländern wie etwa Belgien schon gibt, wo 35 Prozent der
Berufssoldaten marokkanischer Herkunft sind."

Dr. Detlef Buch, Oberstleutnant im Generalstab der deutschen
Bundeswehr und Wissenschaftler mit Schwerpunkt Wehrformen, habe in
einem Artikel in "Die Presse am Sonntag" vom 2. September 2012 zum
Thema Wehrpflicht ausgeführt, dass die Abschaffung der Wehrpflicht
quasi Endgültigkeitscharakter hat, führte Strache weiter aus. Denn
eine Wiedereinführung würde ein hohes eskalierendes Potenzial in sich
bergen und somit sehr unwahrscheinlich und politisch höchst brisant
sein. In den anderen Staaten sei die Wehrpflicht in der Regel
kurzfristigen politischen Beweggründen, wie z. B. der Beeinflussung
von Wahlentscheidungen, zum Opfer gefallen. Für die notwendigen
15.000 Posten bei der deutschen Bundeswehr konnten beispielsweise nur
12.000 taugliche Freiwillige gefunden werden, von denen aber nur
8.000 geblieben sind.

Das Thema Berufsheer sei auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten,
erinnerte Strache. Die Aussagen von Landeshauptfrau Burgstaller pro
Wehrpflicht seien bekannt, selbst in Gemeinderäten mit einer
SPÖ-Mehrheit sei es zu Beschlüssen für die Wehrpflicht gekommen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print