Beatrix Karl: "Zahlungsverzugsgesetz stärkt Wirtschaftsstandort Österreich"

Utl.: Novelle fördert Zahlungsmoral von Unternehmern durch
Neuregelung von Verbindlichkeiten =

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute die, von
Justizministerin Beatrix Karl ausgearbeitete Regierungsvorlage zum
Zahlungsverzugsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie in Österreich zur
Umsetzung kommt. Durch die Novelle werden Rechtsfragen zur Erfüllung
von Geldschulden, ab März 2013 neu geregelt.

"Ich freue mich sehr, dass es uns mit dem Beschluss des
Zahlungsverzugsgesetzes gelungen ist, die Zahlungsmoral von
Unternehmern zu fördern und somit den Wirtschaftsstandort Österreich
zu stärken", erklärte Karl am Rande der heutigen Ministerratssitzung.

Die Novelle reguliert Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern, sowie
zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen. Durch die Neuregelung
liegt im Schuldenfall das Wahlrecht über die Art der Erfüllung
künftig beim Schuldner. Das Zahlungsverzugsgesetz sieht auch vor,
dass die Begleichung von Geldschulden als Bringschuld angesehen wird
und der Erfüllungsort somit beim Gläubiger liegt.

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