Gutachten: Schulversuch "Ethikunterricht" verfassungswidrig?

Wien (OTS) - Während die ÖVP alle Schüler, die einen
Religionsunterricht nicht besuchen, mit allen Mitteln zwingen will,
einen Ethikunterricht zu besuchen, werden immer mehr Stimmen laut,
die den derzeit geltenden Schulversuch "Ethikunterricht" rechtlich
infrage stellen. Aus diesem Grund hat "Initiative Religion ist
Privatsache" nun ein juristisches Gutachten zur Klärung der noch
offenen Fragen in Auftrag gegeben. Initiative-Vorstand Eytan Reif
dazu: "In ihrem Bericht vom 1.10.2012 zur möglichen flächendeckenden
Einführung eines Ethikunterrichts, räumte Unterrichtsministerin
Schmied ein, dass das derzeit gültige Modell, das für die ÖVP das
bevorzugte Modell darstellt, mit rechtlichen Bedenken behaftet sei.
Diese Bedenken wurden jedoch am 20.11.2012 im Rahmen der Sitzung des
Unterrichtsausschusses glatt ignoriert. Das ist nicht nur grob
fahrlässig sondern demokratiepolitisch eine Schande!". Reif gab zudem
bekannt, dass der Meldestelle, die von der Initiative betrieben wird,
jetzt schon zahlreiche Beschwerden in Zusammenhang mit dem
Ethikunterricht vorliegen. "Der Schulversuch 'Ethik' funktioniert
schon lange nicht so reibungsfrei, wie uns gerne eingebläut wird", so
Reif abschließend.

Unterstützung erhält dieses Vorhaben von der Aktion Kritischer
Schüler (AKS). AKS-Vorsitzende Tatjana Gabrielli verspricht sich von
dem Gutachten eine "erste seriöse rechtliche Behandlung des
Spannungsfelds Religions- und Ethikunterricht" bevor "faule
politische Kompromisse und eine typische schleißige Gesetzgebung zur
Verewigung der bereits jetzt spürbaren Rechtsunsicherheit führen
werden".

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