Weidenholzer: Armut nimmt in Europa zu - "Deutlicher Auftrag für Umsetzung der Sozialunion"

Utl.: Europäische Union soll sich an eigene Ziele und Vorgaben
halten =

Wien (OTS/SK) - Laut heute veröffentlichten Daten des
EU-Statistikamtes Eurostat steigt die Armut in Europa. Lag der Anteil
armutsgefährdeter Personen 2010 noch bei 23,4 Prozent, so war für
2011 bereits eine Armutsgefährdungsquote von 24,2 zu verzeichnen.
"Die Zahlen sind ein deutlicher Auftrag für die rasche Umsetzung
einer Sozialunion", kommentiert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer die alarmierenden Zahlen. Nach Wirtschafts- und
Währungsunion müsse endlich auch eine Sozialunion durchgesetzt
werden. "Europa muss rasch tätig werden. Jedes Jahr wird die
Situation prekärer und es wird immer schwieriger werden, die
Versäumnisse in der Sozialpolitik aufzuholen. Dass Kommissar Andor
nun Vorschläge für eine Jugendgarantie vorlegen will, ist ein erster
wichtiger Schritt, der aber nicht ausreichen wird, denn Empfehlungen
an die Mitgliedstaaten sind nicht genug", betont Weidenholzer am
Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der EU-Abgeordnete betont weiter, dass sich der Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit auch im kommenden Budget widerspiegeln müsse
sowie auch andere Maßnahmen zur Armutsprävention. "Wird jetzt das
EU-Budget nicht ausreichend dotiert, wird sich die Situation in den
kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Wir brauchen eine
finanzielle Grundlage, die sicherstellt, dass Wachstum und
Beschäftigung angekurbelt werden können", sagt Weidenholzer.

Er erinnert daran, dass sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt
hat, bis 2020 die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffenen Menschen um 20 Millionen zu senken. Ebenso enthält der
Vertrag von Lissabon eine Sozialklausel, der zufolge soziale Fragen
(Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, Gewährleistung eines
angemessenen sozialen Schutzes und Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung) bei der Festlegung und Durchführung aller politischen
Maßnahmen zu berücksichtigen sind. "Betrachtet man die aktuellen
Vorgänge - hier vor allem die Reformvorschläge von Herman Van Rompuy
und auch die Empfehlungen der Troika für Krisenstaaten - dann scheint
die Sozialklausel wenig Wirkung zu zeigen. Die Europäische Union muss
sich endlich an ihre eigenen Regeln halten. Auch die Wirtschaftskrise
darf nicht als Ausrede dafür gelten, dass man nicht ausreichend in
den Sozialbereich investiert", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj

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