FPÖ-Kickl zu U-Ausschüssen: Cap setzt weiter auf Verzögerungstaktik

Utl.: Cap von heute soll sich an Cap von 1982 erinnern =

Wien (OTS) - "Die Strategie von Josef Cap in Sachen
U-Ausschuss-Reform besteht offenkundig in einer Verzögerungstaktik.
Bundeskanzler Faymann und Co. haben kein Interesse an einer
effizienteren Kontrolle von politischer Verantwortlichkeit. Daher
muss Josef Cap gegen seine eigene Überzeugung alles unternehmen, um
Einigungen zu verhindern", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen des
SPÖ-Klubobmanns. Das Einnehmen immer neuer und neuer Positionen sei
kein sachlicher Zugang sondern der Weg, um die Debatte künstlich zu
verlängern. Dabei gehe die SPÖ sogar so weit, mit großem Nachdruck
aktuell etwa in der Frage der Schlichtungsstelle das genaue Gegenteil
von dem zu verlangen, was noch vor Kurzem ihre eigene Position
gewesen sei, nur einem möglichen Kompromiss auszuweichen. "Wenn die
SPÖ will, dass man sie noch ernst nimmt, soll Cap sagen, wann vor der
Wahl ein Ergebnis für die Reform vorliegen soll. Ein konkretes
Datum, so wie die SPÖ es ja bei der Erhöhung der Parteienfinanzierung
- welche die FPÖ immer abgelehnt hat - immer forciert hat. Immerhin
sind seit seinem Versprechen der Einführung des Minderheitenrechts
schon Jahre vergangen. Die von Cap angeblich georteten neuen
Problemfelder wie die parallelen Verfahren sind ja altbekannte Hüte
aus alten Ausschusstätigkeiten", kritisierte Kickl.

Die SPÖ verhindere mit ihrer Haltung Aufklärungsarbeit in wichtigen
Bereichen und schütze damit ihre Regierungsvertreter und jene ihres
Koalitionspartners. So wie Otto Pendl Herrn Faymann im
Korruptions-U-Ausschuss die Mauer gemacht und damit eine Ladung des
Kanzlers verhindert habe, baue Josef Cap jetzt die nächste Hürde auf,
um beispielsweise die Aufklärung der mehr als dubiosen Vorgänge im
Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo zu verhindern. "Der
Josef Cap des Jahres 2012 soll sich in der gegenwärtigen Debatte um
die Reform des U-Ausschusses an den Aufklärungsdrang eines gewissen
Josef Cap des Jahres 1982 im Zusammenhang mit dem ehemaligen SPÖ-
Landeshauptmann des Burgenlandes Theodor Kery erinnern und sich daran
ein Beispiel nehmen, statt den Kerys von heute die Mauer zu machen",
schloß Kickl.

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