Weidenholzer: Datenskandal mit den USA muss Folgen haben

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter verlangt Änderungen:
"Datenschutzvergehen dürfen nicht als Kavaliersdelikt
durchgehen" =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
kritisiert die Übermittlung von Polizeiinformationen an US-Behörden
wie von der "Financial Times Deutschland" berichtet. "Die
EU-Kommission musste gegenüber dem EU-Parlament zugeben, dass die USA
durch das Visaabkommen mit einzelnen EU-Staaten illegalerweise Daten
von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern erhalten. Die EU-Kommission muss
nun endlich ihrer Aufgabenstellung gerecht werden und
gemeinschaftlich dafür sorgen, dass die Datenschutz-Standards
eingehalten werden", so Weidenholzer am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

An diesem Fall zeige sich außerdem einmal mehr, dass die EU nur
gemeinsam stark ist, so Weidenholzer im Verweis auf die
Verhandlungsposition der USA gegenüber kleineren Einzelstaaten. In
diesen Abkommen ist derzeit noch der Austausch von Polizeidaten
geregelt. In Verdachtsfällen kann demnach eine Anfrage zu
Fingerabdrücken oder DNA-Profilen geschickt werden. Liegt etwas gegen
die Person vor, werden persönliche Daten übermittelt. In besonderen
Fällen sei sogar der Austausch von Informationen über Herkunft,
politische Einstellung, Glaube oder sexuelle Orientierung möglich.
(Schluss) bj

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