Prammer hofft auf Einigung in Sachen U-Ausschüsse

Utl.: Ball liegt nun bei den Klubobleuten =

Wien (PK) - In Sachen Untersuchungsausschüsse zeigte sich
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach der heutigen Sitzung der
Präsidialkonferenz zufrieden. Es habe eine äußerst konstruktive
Debatte stattgefunden, man sei weitergekommen, sodass sie stark auf
eine Einigung hoffe. Konkret geht es um die Einsetzung von U-
Ausschüssen als ein Minderheitenrecht sowie um Verfahrensfragen,
insbesondere um die Einrichtung einer Schiedsstelle im Fall von
Streitfragen.

Im Jänner würden sich unter Federführung von Klubobmann Josef Cap die
Klubobleute zusammensetzen und das Thema ergebnisorientiert
diskutieren, informierte Prammer. Sie selbst werde dafür Unterlagen
zur Verfügung stellen, und damit den Verhandlungen ein gutes
Handwerkszeug mit auf den Weg geben.

Den Vorwurf, man wolle Kontrollrechte einschränken, ließ die
Präsidentin nicht gelten. Man habe kein Interesse, die
Untersuchungsausschüsse zu reduzieren, stellte sie unmissverständlich
fest. Man müsse aber das Thema umfassender sehen und nicht nur an der
Frage des Minderheitenrechts festmachen, erklärte sie. Dabei gehe es
auch um Auskunftspersonen sowie um die Materialien und Akten, die
einem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit all dem
müsse man sich detailliert im Interesse der Aufklärung und der
Kontrolle auseinandersetzen, so Prammer. (Schluss)

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