Gesundheitsausschuss - Oberhauser: Leistungen für Patientinnen und Patienten werden weiter ausgebaut

Utl.: FPÖ hat immer nur Leistungen beschränkt und Patienten belastet =

Wien (OTS/SK) - "Die österreichische Bundesregierung dehnt die
Leistungen im Gesundheitsbereich aus und gibt als einziges Land
Europas mehr Geld für Gesundheit aus, während andere EU-Staaten im
Gesundheitsbereich kürzen", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine
Oberhauser anlässlich des heutigen Gesundheitsausschusses, wo unter
anderem das Sozialversicherungsänderungsgesetz auf der Tagesordnung
steht. "Mit diesem Gesetz werden sozialpolitische Meilensteine wie
die Einführung eines Krankengeldes für Selbständige und kleine
Unternehmerinnen und Unternehmer, die Leistungserweiterung der
Zahnambulatorien der Krankenkassen, die Erweiterung des
Unfallversicherungsschutzes bei Wegunfällen, die Erweiterung der
Berufskrankheitenliste sowie der Wegfall der E-Card-Gebühr für
Angehörige beschlossen", so Oberhauser erfreut. ****

Um für selbständig erwerbstätige Personen das existenzbedrohende
Risiko einer lang andauernden Krankheit zu minimieren, wird ein
Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit
eingeführt. Die tägliche Unterstützung beträgt rund 27 Euro pro Tag.
Darüber hinaus gibt es für Selbständige die Möglichkeit, sich bereits
ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit mit einer leistbaren
freiwilligen Zusatzversicherung für den Krankheitsfall abzusichern.
"Ein wichtiger Schritt zur Absicherung für Unternehmerinnen und
Unternehmer, bei denen die Führung des Betriebes von der eigenen
Arbeitskraft abhängig ist", betont Oberhauser.

Als weiteren "riesigen sozialpolitischen Fortschritt" bezeichnet
Oberhauser die Leistungserweiterung der Zahnambulatorien der
Krankenkassen. Künftig erhalten die Versicherten eine umfassende
zahnmedizinische Versorgung zu einem leistbaren Preis. Ambulatorien
können dann auch festsitzenden Zahnersatz und medizinisch indizierte
Zahnspangen anbieten, für Menschen, die sich das sonst nicht leisten
können. "Die Kritik von FPÖ-Ärztesprecher Karlsböck zeigt wieder
einmal, für wen sich die FPÖ in Wahrheit einsetzt - nicht für sozial
Schwächere, sondern für gut verdienende Zahnärzte", so Oberhauser.

Zum FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Selbstbehalte fragt sich
Oberhauser: "Hat die FPÖ vergessen, dass sie unter ihrer
Regierungsbeteiligung neben einer Einführung von Ambulanzgebühren die
Erhöhung der Patienten-Selbstbehalte, Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge und Rezeptgebühren eingeführt hat? Und
dazu noch die Krankenkassen finanziell ausgehöhlt und die gesamte
Finanzierung der Gesundheitsversorgung gefährdet hat?"

Der Vergleich mache sicher, diese Regierung belastet nicht die
Patientinnen und Patienten, Leistungen werden nicht eingeschränkt,
sondern ganz im Gegenteil hat der sozialdemokratische
Gesundheitsminister Alois Stöger in den letzten vier Jahren viele
Selbstbehalte abgeschafft oder reduziert, die Krankenkassen
konsolidiert, ELGA umgesetzt und es gibt zusätzliche
Gesundheitsleistungen. "Wir machen unser Gesundheitssystem, das zu
den besten der Welt zählt, noch besser", so die
SPÖ-Gesundheitssprecherin. (Schluss) bj/sl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print