FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: SPÖ-Chaostag im Gesundheitsausschuss

Wien (OTS) - "Der heutige Gesundheitsausschuss ist zu einem
SPÖ-Chaostag geworden", berichtete die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Bei
der sogenannten "Allgemeinen Aussprache", die von der Opposition
gefordert worden sei, um von Minister Stöger endlich Details zur
Gesundheitsreform zu erfahren, sei es zu einem lautstarken Streit
zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gekommen, so
Belakowitsch-Jenewein.

Dies zeige deutlich, dass der Minister mit der Führung der
Amtsgeschäfte nicht nur überfordert sei, sondern auch die einfachsten
Formen des zwischenmenschlichen Umganges mit dem Koalitionspartner
und der Opposition nicht beherrsche, zeigte sich
Belakowitsch-Jenewein irritiert über den Umgangston des Ministers.
"Der Eklat führte sogar so weit, dass 'Mister
Vorratsdatenspeicherung'-Johann Maier unter Protest den Ausschuss
verließ und stattdessen SPÖ-Klubobmann Cap die Aufsicht über seine
wildgewordenen Truppe übernehmen musste", so Belakowitsch-Jenewein,
die Derartiges noch nicht erlebt hat.

Eine weitere Ungeheuerlichkeit erlaubte sich Minister Stöger
gegenüber dem freiheitlichen Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas
Karlsböck, indem er ihm die Fragebeantwortung verweigerte und ihm
vorwarf lediglich "persönliche Befindlichkeiten" von sich zu geben.
Dies obwohl Karlsböck im Unterschied zu den Koalitions-Abgeordneten
überaus sachlich und kompetent, die Fehlentwicklungen in der
stögerschen Gesundheitsreform dargelegt hatte. Offenbar sei der
Minister bereits derart nervös, dass er die Nerven wegschmeiße, wenn
ihm jemand die Wahrheit über seine Schein-Reform vor Augen führe,
sagte Karlsböck, der nicht locker lassen wird, diese sozial
ungerechte Gesundheitsreform zu Lasten der Patienten und zu Lasten
der Qualität in der medizinischen Versorgung zu bekämpfen.

"Dass Stöger ein derartig dünnes Nervenkostüm hat, liegt vermutlich
daran, dass er nicht einmal in der eigenen Partei genügend Rückhalt
für sein Sozialdumping erhält", sind sich Belakowitsch-Jenewein und
Karlsböck einig. Mit dem heutigen Auftritt habe sich Stöger endgültig
zum Darabos der Gesundheitspolitik entwickelt.

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