Maier zu Vorratsdatenspeicherung: Gespräche zwischen Parlamentsparteien werden fortgesetzt

Utl.: Vier Parteien beschließen Entschließungsantrag
"Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren
Überprüfung" =

Wien (OTS/SK) - Mit der heutigen einstimmigen Kenntnisnahme der
Forderungen der Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"
ist dieses Thema noch längst nicht vom Tisch, die Gespräche und
Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien werden fortgesetzt", so
SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Justizausschuss Johann Maier am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nicht übersehen werden darf, dass der Verfassungsgerichtshof noch in
dieser Session aufgrund einer VfGH-Entscheidung zur
Vorratsdatenspeicherung ein Urteil fällen wird. Darüber hinaus gibt
es ein Verfahren beim europäischen Gerichtshof, in dem über die
Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicher-Richtlinie
entschieden werden soll.

Im heutigen Hearing des Justizausschusses in dem exzellente Experten
Daten und Vorschläge präsentierten, geht es nun vor allem darum diese
auf breiter Ebene zu diskutieren, um Datenschutz und eine
Grundrechtskonformität sicher zu stellen. Besonders erfreulich ist,
dass der aktuelle Entschließungsantrag der Abgeordneten Ikrath/Maier
"Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren Überprüfung"
von vier Parteien angenommen wurde. Beschlossen wurde: "Die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, dem
Nationalrat raschest möglich nach Vorliegen der Ergebnisse der
anhängigen Verfahren vor dem EuGH, dem VfGH dem Nationalrat die
legistischen Maßnahmen vorzulegen, die notwendig sind, um diesen
Erkenntnissen zu entsprechen, wobei auf den Aspekt der
Datensicherheit von Vorratsdaten, insbesondere der Verhinderung des
unberechtigten Zugriffs auf gespeicherte Daten sowie der Kontrolle
der Löschung dieser Daten besonderer Wert zu legen ist." (Schluss)

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