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Maier zu Vorratsdatenspeicherung: Gespräche zwischen Parlamentsparteien werden fortgesetzt

Vier Parteien beschließen Entschließungsantrag "Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren Überprüfung"

Wien (OTS/SK) - Mit der heutigen einstimmigen Kenntnisnahme der Forderungen der Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" ist dieses Thema noch längst nicht vom Tisch, die Gespräche und Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien werden fortgesetzt", so SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Justizausschuss Johann Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nicht übersehen werden darf, dass der Verfassungsgerichtshof noch in dieser Session aufgrund einer VfGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ein Urteil fällen wird. Darüber hinaus gibt es ein Verfahren beim europäischen Gerichtshof, in dem über die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicher-Richtlinie entschieden werden soll.

Im heutigen Hearing des Justizausschusses in dem exzellente Experten Daten und Vorschläge präsentierten, geht es nun vor allem darum diese auf breiter Ebene zu diskutieren, um Datenschutz und eine Grundrechtskonformität sicher zu stellen. Besonders erfreulich ist, dass der aktuelle Entschließungsantrag der Abgeordneten Ikrath/Maier "Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren Überprüfung" von vier Parteien angenommen wurde. Beschlossen wurde: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, dem Nationalrat raschest möglich nach Vorliegen der Ergebnisse der anhängigen Verfahren vor dem EuGH, dem VfGH dem Nationalrat die legistischen Maßnahmen vorzulegen, die notwendig sind, um diesen Erkenntnissen zu entsprechen, wobei auf den Aspekt der Datensicherheit von Vorratsdaten, insbesondere der Verhinderung des unberechtigten Zugriffs auf gespeicherte Daten sowie der Kontrolle der Löschung dieser Daten besonderer Wert zu legen ist." (Schluss)

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