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M. Ehrenhauser: Intransparentes Hearing zur Vorratsdatenspeicherung ist eine inakzeptable Ambivalenz

Brüssel (OTS) - Heute findet im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments das Hearing zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Initiative wurde von mehr als 100.000 Bürgern unterstützt. Die Veranstaltung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

"Das heutige Hearing ist ein Paradebeispiel dafür, wie ambivalent die Politik mit Transparenz umgeht. Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt gläserne Bürger", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

"Eine Politik die Angst vor freien, selbstbestimmten und vernunftbegabten Bürgern hat, konterkariert die Idee der Demokratie. Alle Bürger haben ein Recht darauf, sämtliche Diskussionen im Parlament zu verfolgen - auch per Livestream im Internet. Im EU-Parlament haben wir sehr gute Erfahrungen mit öffentlichen Ausschusssitzungen und Hearings gemacht. Das Österreichische Parlament sollte sich an dieser Praxis ein Beispiel nehmen", so Ehrenhauser weiter.

Ehrenhauser, der die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mitunterzeichnet hat, spricht sich auch eindeutig für die Abschaffung aus: "Viele Studien haben gezeigt, dass diese Maßnahme im Kampf gegen den Terror und die schwere organisierte Kriminalität kein wirksames Mittel darstellt. Ich werde mich daher weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird und sämtliche Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre evaluiert werden", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

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