M. Ehrenhauser: Intransparentes Hearing zur Vorratsdatenspeicherung ist eine inakzeptable Ambivalenz

Brüssel (OTS) - Heute findet im Justizausschuss des Österreichischen
Parlaments das Hearing zur Bürgerinitiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung statt. Die Initiative wurde von mehr als
100.000 Bürgern unterstützt. Die Veranstaltung wird unter Ausschluss
der Öffentlichkeit durchgeführt.

"Das heutige Hearing ist ein Paradebeispiel dafür, wie ambivalent
die Politik mit Transparenz umgeht. Zum einen wird die totale
Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber
unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss
für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt
gläserne Bürger", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser.

"Eine Politik die Angst vor freien, selbstbestimmten und
vernunftbegabten Bürgern hat, konterkariert die Idee der Demokratie.
Alle Bürger haben ein Recht darauf, sämtliche Diskussionen im
Parlament zu verfolgen - auch per Livestream im Internet. Im
EU-Parlament haben wir sehr gute Erfahrungen mit öffentlichen
Ausschusssitzungen und Hearings gemacht. Das Österreichische
Parlament sollte sich an dieser Praxis ein Beispiel nehmen", so
Ehrenhauser weiter.

Ehrenhauser, der die Verfassungsklage gegen die
Vorratsdatenspeicherung mitunterzeichnet hat, spricht sich auch
eindeutig für die Abschaffung aus: "Viele Studien haben gezeigt, dass
diese Maßnahme im Kampf gegen den Terror und die schwere organisierte
Kriminalität kein wirksames Mittel darstellt. Ich werde mich daher
weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung
abgeschafft wird und sämtliche Sicherheitsgesetze der vergangenen
Jahre evaluiert werden", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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