Österreich unterstützt Beobachterstatus Palästinas bei UNO ---------------------------------------------------------------------

Utl.: Wien (PK) - Österreich wird bei der kommenden
UNO-Generalversammlung
dafür stimmen, dass Palästina den Beobachterstatus erhält.
Darüber
informierte heute Vizekanzler Michael Spindelegger die
Mitglieder des
Außenpolitischen Ausschusses im Rahmen der Debatte über den
Außenpolitischen und Europapolitischen Bericht 2011. Diese
Vorgangsweise sei auch mit dem Bundespräsidenten abgestimmt,
betonte
er. Beobachterstatus bedeute weder Anerkennung Palästinas als
eigener
Staat noch Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen,
unterstrich
Spindelegger. Der neue Status ebne aber den Weg für die
Aufnahme von
Verhandlungen mit Israel ohne Vorbedingung. Dies habe
Präsident
Mahmud Abbas zugesagt. =

Die Vorgangsweise wurde mit Ausnahme der FPÖ von allen anderen
Fraktionen unterstützt. Ausschussvorsitzender Josef Cap (S) begrüßte
die Haltung Österreichs ausdrücklich. Es entspreche der heimischen
Tradition, sich im arabischen Raum sowie gegenüber Israel als
Gesprächspartner anzubieten. Österreich erweise sich damit einmal
mehr als Land, das sich nicht davor scheue, Standpunkt zu beziehen
und eine gestaltende Außen- und Friedenspolitik zu betreiben. Die
Existenzsicherung Israels stehe dabei im Zentrum der Überlegungen,
sagte Cap. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Aufwertung
Palästinas bei der UNO die gemäßigten Kräfte in Palästina stärken
werde. Den Antrag bewertete der SPÖ Klubobmann als einen wichtigen
Schritt in Richtung der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung.

Dem stimmten die Abgeordneten Werner Amon (V), Alev Korun (G),
Christine Muttonen (S) und Herbert Scheibner (B) vollinhaltlich zu.
Amon meinte, Österreich habe immer eine klare politische Position
vertreten, die dem Friedensprozess eine Chance gebe. Die Aussage von
Präsident Abbas unterstreiche die Richtigkeit des österreichischen
Weges. Muttonen sprach in diesem Zusammenhang von einer Symbolkraft
für die arabische Welt. Abgeordnete Korun bekräftigte in ihrer
Stellungnahme das Existenzrecht Israels als unumstrittenen Punkt und
hielt auch die Zwei-Staaten-Lösung für das richtige Konzept. Es müsse
eine nationalstaatliche Lösung für Palästina geben, ergänzte dazu
Abgeordneter Scheibner, denn darin liege der Schlüssel für eine
friedliche Koexistenz. Die Verhandlungen müssten aber
gleichberechtigt und auf gleicher Augenhöhe geführt werden, so der B-
Mandatar. Die Bevölkerung wolle auf beiden Seiten Frieden, sagte
Scheibner, auf beiden Seiten gebe es aber auch "Zündler". Besorgnis
äußerte er hinsichtlich des Erstarkens der Hamas und des schwindenden
Einflusses von Präsident Abbas.

Lediglich die FPÖ meldete Bedenken an. So plädierte Abgeordneter
Harald Vilimsky für eine Position der Äquidistanz und appellierte,
bei der bevorstehenden Abstimmung in der Generalversammlung eine
neutrale Position einzunehmen. Die Zwei-Staaten-Lösung habe bisher
nicht funktioniert, weshalb Vilimsky dafür eintrat, die Ein-Staaten-
Lösung zu forcieren, wo es nur eine Kategorie von Bürgerinnen und
Bürgern mit gleichen Rechten und Pflichten gibt.

Lage in Ägypten ist besorgniserregend

Der Außenpolitische Bericht wurde von allen Ausschussmitgliedern
unisono gelobt und bei der Abstimmung mit S-V-G-B Mehrheit zur
Kenntnis genommen. Die FPÖ begründete ihre Ablehnung mit inhaltlicher
Divergenz zu außenpolitischen Schwerpunkten der österreichischen
Bundesregierung. Für Abgeordneten Johannes Hübner (F) wird vor allem
das europapolitische Bild zu einseitig positiv im Bericht gezeichnet.

In der Diskussion stand die Situation im arabischen Raum, vor allem
in Ägypten und Syrien, im Vordergrund der Debatte. Als
besorgniserregend bezeichnete der Außenminister die Lage in Ägypten.
Dort sei der Tourismus eingebrochen, der Präsident regiere mit allen
Vollmachten, was Spindelegger als äußerst bedenklich beurteilte. Der
Plan sei, in nächster Zeit einen Entwurf für eine Verfassung
vorzulegen, ein Referendum darüber abzuhalten und dann Wahlen
auszuschreiben. Er reagierte damit auf Wortmeldungen der Abgeordneten
Christine Muttonen (S), Andreas Karlsböck (F) und Herbert Scheibner
(B). Scheibner hatte zuvor angemerkt, dass man hinsichtlich des
arabischen Frühlings zu euphorisch gewesen sei. Man sollte sich die
Gruppen sehr genau anschauen, die man unterstützt, merkte er an.

Wenig Hoffnung auf baldige Lösung des Syrien-Konflikts

Was Syrien betrifft, so zeigte sich der Außenminister gegenüber
Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer wenig
zuversichtlich, zumal er im UNO-Sicherheitsrat keine große Bewegung
von China und Russland erkennen kann. Es genüge auch nicht allein,
einen Diktator abzusetzen, hielt Spindelegger fest und fügte hinzu,
das syrische Oppositionsbündnis sei aus seiner Sicht nicht als die
alleinige Vertretung Syriens anzusehen, sondern nur als eine
Vertretung diese Landes. Das Bündnis habe keine ausreichende
Verbreitung innerhalb aller syrischen Bevölkerungsgruppen, begründete
er seine Haltung.

Sorge bereiten ihm auch die UNO-Soldaten am Golan. Gemeinsam mit dem
Verteidigungsminister habe er mit den heimischen Soldaten direkten
Kontakt aufgenommen und man werde sehr genau beobachten, wann und ob
es noch zu verantworten ist, diese dort zu belassen.

Vizekanzler Spindelegger verteidigte im Rahmen der Diskussion
abermals das König-Abdullah-Zentrum in Wien und sah darin eine
Chance, Wien als Drehscheibe für interkulturellen und interreligiösen
Dialog zu positionieren. Selbstverständlich müsse man dafür ein
strategisches Konzept entwickeln, wobei die Zivilgesellschaft
eingebunden werden sollte.

EZA-Mittel sollen angehoben werden

Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Judith Schwentner (G)
thematisierten auch die Rolle und die Rechte von Frauen in
Entwicklungsländern und Krisengebieten, wobei der Außenminister
bestätigte, dass man bei Projekten ein besonderes Augenmerk auf
diesen Punkt lege. Er sagte auch zu, sich im Sinne des einstimmig
angenommenen Entschließungsantrags im Nationalrat für eine Erhöhung
der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Dies sei
aber nur innerhalb des Budgetrahmens möglich, bemerkte er gegenüber
Abgeordneter Judith Schwentner (G). Er bekräftigte darüber hinaus,
dass man in Zukunft bei der EZA noch mehr um politische Kohärenz
bemüht sein werde, insbesondere auch was die Landwirtschaft und die
Umwelt betrifft. Alle Entschließungsanträge, die das Parlament fasse,
würden sehr ernst genommen, versicherte Spindelegger, auch jene zu
Syrien, Nigeria und dem Iran. Man versuche nach Möglichkeit, diese
umzusetzen. Auch in Bezug auf den Klimaschutz müsse man sich national
und international stärker vernetzen, meinte er gegenüber Abgeordnetem
Hannes Weninger (S).

Nachdem Abgeordnete Alev Korun (G) von einer Schieflage im Verhältnis
von Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechten gesprochen hatte - sie
nannte dabei insbesondere China, Russland, Kasachstan und
Aserbeidschan - hielt der Außenminister fest, die österreichische
Außenpolitik berücksichtige immer beide Aspekte. Die Fragen der
Menschenrechte hätten bei den bilateralen Gesprächen immer Priorität.
In diesem Zusammenhang wurde einmal mehr das Urteil über die Gruppe
Pussy Riot thematisiert. Spindelegger hatte dieses als
unverhältnismäßig kritisiert, und er wiederholte unter Hinweis auf
die EMRK seine Auffassung auch im Ausschuss als Reaktion auf die
Wortmeldungen der FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Andreas
Karlsböck. Beide gaben zu bedenken, dass die Frauen nicht wegen ihrer
Kritik an Putin verurteilt worden seien, sondern weil sie vor dem
Altar etwas mit obszönem und blasphemischem Inhalt zum besten gegeben
hätten.

Der Vizekanzler bekräftigte in der Debatte auch das österreichische
Engagement zur weltweiten Abrüstung und berichtete über einen
erfolgreichen Antrag auf Initiative Österreichs in der UNO-
Generalversammlung. Hier sei auch der amerikanische Präsident beim
Wort zu nehmen, der sich bereits vor zwei Jahren dafür eingesetzt
habe, meinte Spindelegger.

Den kürzlich im Nationalrat angenommenen Antrag zum
Waffenhandelsvertrag bezeichnete der Außenminister als eine gute
Grundlage für weitere Verhandlungen.

Europapolitische Themen kamen in der Debatte ebenfalls nicht zu kurz.
Besonderen Wert lege man auf kulturelle und wissenschaftliche
Zusammenarbeit auch im Rahmen der Donauraumstrategie, bemerkte er
gegenüber Abgeordneter Katharina Cortolezis-Schlager (V). Der Pakt
für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, den Abgeordnete Renate
Csörgits (S) angesprochen hatte, werde in Österreich umgesetzt, sagte
er. Man werde aber in Hinkunft darüber nachdenken müssen, ob man
nicht solche Übereinkommen verbindlich gestaltet. Hinsichtlich des
EU-Budgets unterstrich der Außenminister gegenüber den Abgeordneten
Andreas Karlsböck (F) und Herbert Scheibner (B) seine Position,
wonach sich die EU im Bereich ländliche Entwicklung und Rabatt
bewegen muss. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss)

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