Initiativen von "Griaß di" bis Vertragsärzte

Utl.: Petitionsausschuss will intensiver mit EU-Gremien kooperieren =

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses setzten
sich die Abgeordneten mit insgesamt 42 Petitionen und
Bürgerinitiativen zu verschiedensten Themen auseinander. Die
Mandatare beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen
oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die
Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte
Petitionen.

Vor Eingang in die Debatte berichtete Ausschussvorsitzende Ursula
Haubner (B) über die Ergebnisse und Erfahrungen einer Bildungsreise
der Fraktionsführer im Petitionsausschuss nach Brüssel. Man habe sehr
viele interessante Gespräche geführt und wichtige Anregungen
mitnehmen können, war sie überzeugt. Beim Treffen mit der
Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament sei
u.a. der beiderseitige Wunsch nach einer Verstärkung der
institutionellen Zusammenarbeit zum Ausdruck gekommen. Sie habe
dieses Anliegen auch bereits an die Parlamentsdirektion
weitergeleitet. Von Vertretern der Kommission habe man zudem
erfahren, dass im Rahmen der seit April 2012 eingeführten
Europäischen Bürgerinitiative bereits 22 Anträge eingelangt sind,
wobei die notwendigen Unterschriften (mindestens eine Million in
sieben EU-Ländern), aber erst gesammelt werden müssen. Was die
Verbesserung der Arbeit im österreichischen Petitionsausschuss
betrifft, so sollte man nach Ansicht von Haubner vielleicht eine
gemeinsame Ausschussfeststellung anstreben, um den politischen Willen
aller Fraktionen deutlich festzuhalten.

Auch Abgeordnete Anna Höllerer (V) beurteilte die Exkursion nach
Brüssel sehr positiv. Für sie war es z.B. sehr interessant zu
erfahren, dass auf EU-Ebene jede Petition einem Mandatar als
Berichterstatter zugeordnet wird, der sich dann intensiv damit
befassen kann. - Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) plädierte für
einen gemeinsamen Antrag in Sachen Geschäftsordnungsreform, während
Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) davon überzeugt war, dass sich die
Weiterentwicklung des Petitionsausschusses auf einem guten Weg
befindet.

Bürgerinitiative zum Schutz von "Griaß di"

Zunächst nahm der Ausschuss neu eingelangte Bürgerinitiativen und
Petitionen in Verhandlung und beschloss die Einholung von
Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und anderer Stellen.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erläuterte den Hintergrund für die
Bürgerinitiative "Rettet Griaß di", die in Tirol ihren Ausgang
genommen hat. Ein Jungunternehmer wurde mit Klagen eingedeckt, als er
diese allgemein gebräuchliche Grußformel auf T-Shirts drucken ließ,
berichtete er. In der nun vorliegenden Bürgerinitiative wird daher
die Bundesregierung ersucht, auf die gesetzgebenden Behörden der
Europäischen Union einzuwirken, damit solche historisch gewachsenen
und allgemein verwendeten Wörter, Floskeln sowie Grußformeln
geschützt werden. Auch sollte die Bundesregierung beim
Harmonisierungsamt in Alicante umgehenden Protest gegen die
Registrierung der Wortmarke "Griaß di" einlegen. Auch Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte sich besorgt darüber, dass immer mehr
Kulturgüter markenrechtlich patentiert werden. So war kürzlich etwa
auch eine Initiative in Steyr, die sich "Das Nest" nannte, mit
Klagsdrohungen von Seiten des Konzerns Nestlé konfrontiert, und zwar
mit der Begründung, dass Nestlé eine Verkleinerungsform von Nest sei.

Bei der Debatte über die Petition, die den Erhalt der vierten
Vertragsarztstelle in Langenlois zum Inhalt hatte, gab Abgeordneter
Hannes Weninger (S) zu bedenken, dass der Gesundheitsminister in
dieser Frage keine Kompetenz habe und zudem die Möglichkeit bestehe,
Gruppenpraxen zu bilden. Die Petition wurde mehrheitlich zur Kenntnis
genommen. Da hinsichtlich der Petition betreffend den "Erhalt der
Ferrariwiese in Innsbruck" keine Zuständigkeit des Bundes gegeben
war, wurde sie einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) teilte hinsichtlich der Petition
betreffend die Kostentragung der Suche und Beseitigung von
Kriegsrelikten mit, dass in dieser Frage eine große
Rechtsunsicherheit vorherrsche. Da bereits geplant sei, im
Innenressort eine interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema
einzurichten, die verschiedene Optionen prüfen soll, beantragte sie
die Einholung von weiteren Stellungnahmen des Finanz-, des Innen- und
des Verteidigungsministeriums sowie des Bundeskanzleramtes.

Abgeordnete Gertrude Aubauer befasste sich mit der Petition, die sich
gegen die Unterbringung von Asylswerbern in Kasernen ausspricht. Dies
sei auch nicht das Ziel der Innenministerin, unterstrich sie.
Allerdings gebe es das Problem, dass sich manche Länder nicht an die
Quoten bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern halten, weshalb
Notunterkünfte gefunden werden müssen. Abgeordneter Bernhard Vock (F)
lehnte die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen ab, da diese
teilweise schon seit Jahren leer stehen und daher nicht bewohnt
werden können. Außerdem würde eine Adaptierung viel zu teuer kommen.
Auch Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) sprach sich dagegen
aus, da die Kasernen keine menschenwürdige und kindgerechte
Unterbringung ermöglichen würden.

Positiv erledigt wurde die Petition betreffend "Erhalt des
Bezirksgerichts Hollabrunn", da der Standort gesichert ist.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petition wird
ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt
wird.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Menüpunkt
Pressedienst (PK-Nr. 990/2012). (Schluss)

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