Cap begrüßt Zustimmung Österreichs zu Palästinas UNO-Antrag

Utl.: Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und
ist Zeichen aktiver Außenpolitik =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Vorsitzender des
außenpolitischen Ausschusses, begrüßte heute, Dienstag, die
Ankündigung von Außenminister Michael Spindelegger, dass Österreich
für die Aufwertung Palästinas zu einem "Beobachterstaat" bei der UNO
stimmen wird. "Der zwischen Israel und der Hamas vereinbarte
Waffenstillstand war ein wichtiger Schritt. Nun müssen die
diplomatischen Bemühungen weiter gehen. Mit einer Zustimmung zu dem
palästinensischen Antrag positioniert sich Österreich als
Gesprächspartner im arabischen Raum. Damit setzt Österreich ein
Zeichen aktiver Außenpolitik", so Cap im außenpolitischen
Ausschuss.****

Die Aufnahme Palästinas als "Beobachterstaat" in die Vereinten
Nationen würde den Palästinensern einen besseren Zugang zu den
UNO-Institutionen eröffnen, erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Darüber
hinaus würde dieser Schritt den Einschätzungen internationaler
Experten zufolge die gemäßigten Kräfte in Palästina stärken. "Der
Antrag ist ein friedlicher Schritt in Richtung der international
befürworteten Zwei-Staaten-Lösung. Die Aufwertung Palästinas in der
UNO ist daher auch von großer Symbolkraft für die arabische Welt", so
Cap. (Schluss) ah/seu

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