Österreich als "Exporteur" für Menschenrechte und Grundfreiheiten

Utl.: Grundsatzrede von Vizekanzler Spindelegger im Parlament =

Wien (PK) - Österreich wird sich auch weiterhin weltweit aktiv dafür
engagieren, um Menschenrechten und Grundfreiheiten, insbesondere auch
der Religionsfreiheit, zum Durchbruch zu verhelfen, bekräftigte heute
Außenminister Michael Spindelegger in einer Grundsatzrede über die
aktuellen Herausforderungen der österreichischen Außenpolitik, zu der
der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer gemeinsam mit dem
Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und
die Vereinten Nationen Wolfgang Schüssel in den Nationalrats-
Sitzungssaal eingeladen hatten. Krisenhafte Entwicklungen und dadurch
ausgelöste Flüchtlingsströme betreffen auch Europa und Österreich und
zeigen, dass Außenpolitik kein "Orchideenthema" ist, gab Spindelegger
zu bedenken und sprach sich mit Nachdruck gegen jegliche "Vogel-
Strauß-Politik" und Trittbrettfahrermentalität aus.

"Arabischer Frühling" betrifft uns alle

Spindelegger befasste sich zunächst mit den Entwicklungen im
arabischen Raum und stellte fest, es sei noch ungewiss, ob sich der
"Frühling" zu einem nachhaltigen "Sommer" entwickeln werde, die
Erwartungen seien jedenfalls sehr hoch. Aus Sicht Europas gehe es
dabei vor allem um grundsätzliche politische, demokratische, und
menschenrechtliche Weichenstellungen, aber auch um entsprechende
wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ein fataler Fehler wäre es nach
Meinung Spindeleggers, bloß zuzuschauen und sich auf die Rolle eines
Schulmeisters zu beschränken. Wir müssen uns vielmehr einbringen,
Unterstützung anbieten und radikalen Alternativen, wie sie da und
dort geäußert werden, den Nährboden entziehen, stand für Spindelegger
fest.

Syrien: Opposition muss Menschenrechte und Minderheitenschutz achten

Nicht kalt lassen dürfe uns das Schicksal der Menschen in Syrien,
betonte Spindelegger und fand in diesem Zusammenhang kritische Worte
für das Verhalten von Russland und China im UN-Sicherheitsrat. Nach
Meinung des Vizekanzlers gilt es nun aber auch, Vorbereitungen für
die Zeit nach dem Assad-Regime zu treffen. Die Opposition werde
jedenfalls nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Kräfte darin
wiederfinden, meinte Spindelegger und appellierte an die Regime-
Gegner, Menschenrechte, Glaubensfreiheit und Minderheitenschutz zu
respektieren. Bevor es kein eindeutiges Bekenntnis in diesem Sinn
gibt, werde Österreich die syrische Opposition nicht anerkennen,
bekräftigte Spindelegger. Außer Streit stand für den Außenminister
auch, dass sämtliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen,
auf welcher Seite sie auch begangen wurden, vom Internationalen
Gerichtshof geahndet werden müssen.

Was die Krise zwischen Israel und den Palästinensern betrifft,
beklagte Spindelegger einen Stillstand im Friedensprozess, erwartete
sich aber, dass die USA nun nach den Präsidentschaftswahlen ihr
ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und gemeinsam mit Europa
einen neuen Anlauf im Friedensprozess nehmen werden. Sowohl die
Palästinenser als auch Israel seien beim Wort zu nehmen, gehe es doch
darum, innovative Wege zu beschreiten. Verhandlungen nur um der
Verhandlungen Willen bringen niemanden weiter, mit Gewalt löse man
keine Probleme im Nahen Osten, war Spindelegger überzeugt.

Spindelegger schlägt kollektives Sicherheitssystem für Nahost vor

In Sachen Abrüstung widersprach der Außenminister der Meinung, dass
mehr Waffen auch mehr Sicherheit bedeuten. Er sprach auch in diesem
Bereich von der Notwendigkeit innovativer Wege und schlug die
Einrichtung eines kollektiven Sicherheitssystems im Nahen Osten nach
dem Vorbild der OSZE vor. Was damals in Europa gelungen ist, sollte
doch auch im Nahen Osten möglich sein, sagte er. Beim Thema Abrüstung
sah Spindelegger aber auch Europa angesprochen, wobei er auf die nach
wie vor auf dem Kontinent stationierten Atomwaffen hinwies. Er
forderte die Abschaffung sämtlicher nuklearer Sprengköpfe in Europa
und argumentierte, die Zeiten des kalten Krieges seien längst vorbei,
das Dogma der nuklearen Abschreckung sei obsolet. Gerade Österreich
komme in Fragen der Abrüstung besondere Glaubwürdigkeit zu, betonte
Spindelegger und erinnerte an das Engagement der heimischen
Außenpolitik gegen inhumane Waffensysteme wie Anti-Personenminen und
Streumunition.

Österreich will Dialog der Religionen vorantreiben

Breiten Raum widmete Spindelegger in seinem Referat auch dem Thema
Menschenrechte und Grundfreiheiten. Er begrüßte in diesem
Zusammenhang die Eröffnung des König Abdullah Dialogzentrums in Wien
als Plattform des Austausches und der Vernetzung für die
VertreterInnen der Religionen und erwartete sich von diesem Forum
auch wichtige Beiträge zur Lösung von Religionskonflikten, etwa in
Nigeria. Gerade weil Konflikte in zunehmendem Ausmaße religiöse
Gründe haben, müsse alles unternommen werden, um den interreligiösen
Dialog voranzutreiben, betonte Spindelegger mit Nachdruck.

Aktives Engagement für Menschenrechte, keine "Vogel-Strauß-Politik"

Österreich sah der Außenminister dabei auch als Exporteur für
Sicherheit, Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies werde, wie er
sagte, ganz besonders durch das Engagement im Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen unterstrichen, wo sich Österreich vor allem für
Kinderrechte, den Schutz von JournalistInnen und den weltweiten
Schutz der Religionsfreiheit einsetzt. Menschenrechte und
Grundfreiheiten können jedenfalls nicht mit "Vogel-Strauß-Politik"
und Trittbrettfahrermentalität, sondern nur durch aktives Engagement
verwirklicht werden, gab Spindelegger zu bedenken und hob in diesem
Zusammenhang auch die Bedeutung des Einsatzes der österreichischen
Soldaten bei Friedensmissionen hervor. Trotz des gebotenen Sparkurses
müsse dieses Auslandsengagement auch in Zukunft seinen Platz
behalten, stand für ihn fest.

Westbalkan braucht europäische Perspektive

Einen weiteren Schwerpunkt des Referats bildete der Bereich
Südosteuropa. Spindelegger plädierte für die Fortsetzung des Kurses
der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union und
betonte, Österreich werde sich weiter stark machen, dass den Ländern
der Region eine europäische Perspektive angeboten wird. Dies dürfe
kein bloßes Lückenbekenntnis sein. Wenn die von der EU definierten
Voraussetzungen in den einzelnen Staaten erfüllt sind, dann müssen
aber die nächsten Schritte seitens der Union folgen, mahnte
Spindelegger und sprach sich in diesem Zusammenhang für eine
Zuerkennung des Kandidatenstatus für Albanien aus. Bei Mazedonien
wiederum schlug er vor, Verhandlungen unter Ausklammerung der
strittigen Namensfrage aufzunehmen. Bosnien wiederum gehöre wie die
übrigen Länder des Westbalkan in die EU, sagte Spindelegger, sprach
allerdings von noch notwendigen Kraftanstrengungen der politischen
VertreterInnen. Mit Nachdruck bekannte sich Spindelegger darüber
hinaus zum weiteren Ausbau des Schwerpunkts der österreichischen
Außenpolitik im Schwarzmeerraum und hinsichtlich der Donauraum-
Strategie. (Schluss)

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