EU-Abgeordnete und heimische Parlamentarier wollen enger kooperieren

Utl.: Fraktionsübergreifender Meinungsaustausch im Parlament=

Wien (PK) - Eine Premiere fand heute im Parlament statt. Die
österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) trafen
mit den Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat
erstmals zu einer offenen Aussprache zusammen, mit dem Ziel,
Strukturen für eine bessere Kooperation und Koordination zu schaffen.
Ein stärkerer fraktionsübergreifender Austausch sei notwendig, um
mehr Verständnis für unterschiedliche Standpunkte zwischen
europäischer und nationaler Ebene zu erreichen und eventuell auch
Missverständnisse auszuräumen, war man sich einig. Es gehe darum, die
fachliche Zusammenarbeit in der Gesetzgebung zu verbessern,
gleichzeitig aber auch die Unterschiede aufzuzeigen, ohne die
Gemeinsamkeit zu gefährden, stellte EP-Vizepräsident Othmar Karas
(EVP) dazu fest.

Angesichts der großen Herausforderungen in politischer, sozialer und
ökonomischer Hinsicht und der Grundsatzdebatte um die Zukunft der
Union sei es erforderlich, die Bevölkerung an Bord zu holen. Dem
müssten sich in erster Linie auch die Mitglieder der Parlamente als
VolksvertreterInnen stellen, betonte Abgeordnete Christine Muttonen
(S), die den Vorsitz führte, im Rahmen ihrer Begrüßung. Wenn auch
vielfach nationale Interessen im Vordergrund stehen, so sollte man
sich insgesamt im Klaren darüber sein, dass man nur gemeinsam die
Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann.

Dieses Bewusstsein um mehr Gemeinsamkeit und einen intensiveren
Gedankenaustausch prägte die Diskussion auf weite Strecken. Skeptisch
zeigte sich nur Abgeordneter Johannes Hübner (F), der hinterfragte,
wie denn das funktionieren solle, und die EU in erster Linie als
"Subventionsverwaltung" betrachtete.

Dringender Appell, einen Konvent einzuberufen

Trotz aller bestehender inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten gab es
Konsens darüber, dass die EU einen Demokratisierungsschub braucht,
die Parlamente gegenüber der Regierung gestärkt werden müssen und
eine ernsthafte Debatte darüber unausweichlich ist, welche
Kompetenzen wo am besten angesiedelt sind. Um diese grundsätzlichen
und tiefgreifenden Themen zu erörtern und die daraus entstehenden
Probleme zu lösen, benötige man einen Konvent, betonten die EU-
Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPE), Othmar Karas (EVP) und Ulrike
Lunacek (G) unisono. Man kommt mit den Mechanismen, die wir derzeit
haben nicht aus, sagte etwa Lunacek, NR-Abgeordneter Kai Jan Krainer
(S) hielt aus seiner Sicht fest, die Konzeption der EU beruhe auf
einem Systemfehler. Vor allem beklagten die EuropapolitikerInnen die
permanente Schwächung der Parlamente gegenüber den Exekutivorganen.
Wir sitzen in einem Boot, formulierte Othmar Karas und bemängelte
gemeinsam mit Leichtfried, dass die Krisenbewältigung derzeit
aufgrund staatlicher Vereinbarungen ohne Einbeziehung des
Europäischen Parlaments erfolgt. Diese "Angriffe auf den
Parlamentarismus" (MdEP Jörg Leichtfried) müsse man abwehren und klar
machen, dass die Regierungen den Parlamenten verantwortlich sind und
europäische Entscheidungen auch einer europäischen Legitimation
bedürfen und keiner nationalen.

Zentrale Frage: Wer kann was besser machen

Als ein wesentliches Thema wurde in der Diskussion auch die
Kompetenzfrage angeschnitten. Man brauche endlich Klarheit darüber,
was die EU tun soll, war der allgemeine Tenor, denn es gebe durchaus
Bereiche, die besser nationalstaatlich geregelt werden könnten. In
vielen Fragen sei aber die Union insgesamt gefordert, Regelungen zu
treffen, und da werde man nicht umhin kommen, Souveränitätsrechte
weiter abzugeben. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) warf dazu ein, dass
auch das Überleben der Eurozone europarechtliche Fragen betrifft,
etwa die Rolle der EZB oder die Vergemeinschaftung der Schulden. EU-
Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) wünschte sich in diesem
Zusammenhang ein "starkes Signal", wo nationale und wo europäische
Regelungen nötig sind. Der Vizepräsident des europäischen Parlaments
Othmar Karas (EVP) richtete daher einen dringenden Appell an die
Bundesregierung, beim nächsten Gipfel eine Initiative in Richtung
eines Konvents zu starten. Dabei müsse man aber auch darüber reden,
wie man diesen Konvent neu gestalten könnte, um mehr Transparenz und
die Beteiligung der BürgerInnen sicherzustellen. Karas schlug vor,
die Konventsdiskussionen über Video auf öffentlichen Plätzen zu
übertragen und auch Videokonferenzen mit den EU-Ausschüssen
einzuführen.

Im Interesse eines besseren Informationsaustausches kam auch der
Vorschlag, die EU-Abgeordneten grundsätzlich mittels einer
Videokonferenz an den EU-Ausschüssen von Nationalrat und Bundesrat
teilnehmen zu lassen, da aufgrund der Terminplanung eine persönliche
Präsenz nicht immer möglich ist. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G)
urgierte auch ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum des
Nationalrates.

Mehrjähriger Finanzrahmen - die unterschiedlichen Sichtweisen

Thema dieser Aussprache war selbstverständlich auch der mehrjährige
Finanzrahmen 2014-2020. Dabei warben die EU-ParlamentarierInnen um
Verständnis für ihre Position und warnten vor einer Kürzung wichtiger
Investition etwa in Infrastruktur oder in Bildung. Sie machten auch
darauf aufmerksam, dass Österreich viele Vorteile aus dem EU-Budget
lukriere und die guten Wirtschaftsdaten mit einer guten
Beschäftigungslage auch mit den EU-Programmen und dem Binnenmarkt
zusammenhänge. Man sollte daher den Blick nicht auf die Prozentzahlen
richten, sondern auf die Qualität, meinten sie. Die Bundesräte Martin
Preineder und Edgar Mayer (beide V) unterstrichen die Wichtigkeit der
Förderungen für die Landwirtschaft, insbesondere die Bedeutung der
zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und zeigten
Verständnis für sinnvolles Sparen. Es dürfe jedoch nicht an die
Substanz gehen, bemerkte Mayer. Abgeordneter Bruno Rossmann (G)
zeigte sich überzeugt davon, dass man mittel- und langfristig über
eine Ausweitung des Finanzrahmens sprechen müsse. "Es gibt keine
Währungsunion ohne Fiskalunion", sagte er, und eine Fiskalunion sei
substanziell auch eine Transferunion.

Keinen Widerspruch erntete EU-Abgeordneter Hubert Pirker (EVP), der
für eine bessere Kommunikation plädierte und dafür eintrat, die
Vorteile der EU besser zu vermitteln, die Union stärker sichtbar zu
machen, gleichzeitig aber auch sachlich Kritikpunkte anzuführen.

An dieser Aussprache, die fortgeführt werden soll, nahmen die
Abgeordneten Christine Muttonen, Wilhelm Haberzettl, Kai Jan Krainer
(alle S), Johannes Hübner, Andreas Karlsböck (beide F), Bruno
Rossmann (G) sowie die BundesrätInnen Werner Stadler (S), Edgar
Mayer, Martin Preineder (beide V) und Monika Mühlwerth (F) teil. Aus
dem Europaparlament waren die Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig,
Hubert Pirker, Heinz K. Becker (alle EVP), Jörg Leichtfried, Josef
Weidenholzer, Karin Kadenbach, Evelyn Regner (alle SPE) sowie Ulrike
Lunacek und Evelin Lichtenberger (beide Grüne) angereist.

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